 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur gekippten Sperrklausel bei der Europawahl
Geschrieben am 26-02-2014 |
Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei
Wahlen für gerechtfertigt. Weil auf die Funktionsfähigkeit des
Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der
Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist. Die Stimme
des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des
Kommissionspräsidenten und der Formulierung europäischer Gesetze
nicht mehr zu umgehen sein. Die Wahl im Mai ist die erste, bei der
die großen Fraktionen EU-weit Spitzenkandidaten für das Amt des
Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken. Das Urteil ist nur
eines: kontraproduktiv. Es schwächt das Europaparlament und stärkt
die Wahlmüdigkeit der Bürger.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514171
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR zu EUROPA
Ausgabe vom 27.02.2014 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu EUROPA
Ausgabe vom 27.02.2014 Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25.
Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der
Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt. Dass darüber
die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien
erfreut sind, überrascht so wenig wie der Verdruss der etablierten
Kräfte im Parlament. Richtig liegen mögen die Karlsruher Richter mit
der Einschätzung, dass die Demokratie nicht beschädigt wird, wenn in
Straßburg zu den dort ohnehin präsenten mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Putins Drohkulisse
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist
angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute
Nachricht. Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag
für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer
Eurasischen Union unter seiner Führung. Jetzt baut der Kreml eine
militärische Drohkulisse auf, um politischen Druck auszuüben. Einen
Krieg wird Putin aber kaum vom Zaun brechen wollen. Die Ukraine ist
nicht Georgien, in das russische Truppen 2008 eben mal
einmarschierten. mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Einladung an Radikale
= Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem
Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng
demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen
Prinzip einen Bärendienst. Eigentlich sollte das Europaparlament an
Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den
Kommissionspräsidenten selbst bestimmen. Doch je zersplitterter das
Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählten
Abgeordneten, überhaupt gemeinsam Schlagkraft zu entfalten. Das
Urteil ist leider mehr...
- Schwäbische Zeitung: Bunter ist nicht besser - Leitartikel Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen
Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein
richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe
die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der
Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält.
Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreunde. Sie
haben recht. Denn Karlsruhe sagt unter dem Strich nichts Anderes, als
dass das Europaparlament erst einmal ordentlich zersplittern muss,
bevor der deutsche Gesetzgeber mehr...
- Westfalenpost: Arrogante Pauschalkritik
ist wenig hilfreich / Kommentar von Harald Ries zur EEG-Umlage Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört,
wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der
Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen? Aufmerksamkeit
erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen,
dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist. Sonst müsste
man ihnen Arroganz und Ignoranz unterstellen. Denn dass die Politik
komplett von einem Weg abweicht, der den Anteil erneuerbarer Energien
an der Stromerzeugung von 7 auf 23 Prozent gesteigert hat, ist weder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
