 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Karlsruhe verwirft 3-Prozent-Hürde bei Europawahl
Politisch blind
KNUT PRIES, BRÜSSEL
Geschrieben am 26-02-2014 |
Bielefeld (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische
Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen. Die Frage
nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten. Das hat
das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit
der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn die politische
Stabilität gefährdet wäre. Das steht kaum bevor. Die Minderung des
politischen Gewichts der Deutschen im EP ist misslich, aber zu
verkraften. Wenn unter den 96 deutschen Abgeordneten 5, 6 oder auch
10 Exoten sind, darunter womöglich Neonazis, bilden die Vertreter der
etablierten Parteien immer noch den mit Abstand größten nationalen
Block. Und dennoch ist das Urteil schlecht, weil politisch blind. Die
Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Splitterparteien wird lediglich
verlagert. An den Entscheidungen sind sie weiter nicht beteiligt,
wohl aber am Getöse. Die ohnehin bedenklich hohe Zahl derer wird
vergrößert, die in der europäischen Volksvertretung nur ein Forum
sehen, um ihrem Abscheu gegen Europa Gehör zu verschaffen.
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Neue Westfälische
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