 LVZ: Regierung Merkel/Gabriel geht in die falsche Richtung / "Grundunbehagen" in der Union über viel zu viele Kompromisse zugunsten der SPD
Geschrieben am 08-04-2014 |
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen
Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche
Richtung" abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf "ein Grundunbehagen", das die in
der Union in der Großen Koalition plage: "Wir sind so stark wie nie
und haben gleichzeitig so viel Kompromisse wie nie schließen müssen."
Die Regierung drehe mit ihren jüngsten Beschlüssen "erfolgreiche
Reformen der Vergangenheit zurück: Der Arbeitsmarkt wird wieder mehr
reguliert, die Rente mit 63 wiederholt die Fehler früherer Jahre".
Eigentlich, so Spahn, bräuchte "Deutschland eine Agenda 2020". Aber
stattdessen werde der erreichte Wohlstand verteilt. "Wir sollten
endlich mal wieder darüber reden, wie wir mehr Wohlstand und Wachstum
auch noch in fünf oder zehn Jahren schaffen."
Spahn betonte mit Blick auf die umstrittene Rentenregelung, die
Rente mit 63 sei ein Weg in die falsche Richtung, aber er habe nicht
die Illusion, dass man die Sache noch aufhalten könne. Allerdings
müsse nun "das Schlimmste" noch verhindert werden. Spahn nannte zwei
Bedingungen für die Zustimmung der Unionsfraktion zum Gesetzespaket
von Arbeitsministerin Andrea Nahles: "Es muss ausgeschlossen werden,
dass es über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld eine
Quasi-Verrentung ab 61 geben kann. Und für Ältere, die länger als bis
zum Rentenalter arbeiten können und wollen, müssen wir das deutlich
attraktiver machen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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