 ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
Geschrieben am 08-04-2014 |
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen
Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition
auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
fallen zu lassen. Auch eine Speicherung mit verkürzten
Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt
stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und andere
Grundrechte dar, mahnte die Organisation.
"Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von
Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer
Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dieses Urteil darf
nicht zum Einfallstor für eine Vorratsdatenspeicherung light werden.
Die Bundesregierung sollte sich endlich von diesem überflüssigen und
für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden."
ROG kritisiert eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten
seit Jahren als Gefahr für den Informantenschutz und deshalb als
abschreckend für potenzielle Hinweisgeber, die für Journalisten
unerlässlich beim Aufdecken von Missständen sind. Zugleich ist der
Nutzen der Maßnahme überaus fraglich: Aktivisten haben aus Daten des
Bundeskriminalamts errechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung von
Verkehrsdaten die durchschnittliche Aufklärungsrate von Straftaten
bestenfalls um 0,006 Prozentpunkte erhöht (http://bit.ly/JhCris,
Seite 31 f.).
ROG und andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen plädieren
deshalb seit langem dafür, die Vorratsdatenspeicherung durch ein
"System zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von
Verkehrsdaten" in konkreten Verdachtsfällen zu ersetzen
(http://bit.ly/IR38cD). Entsprechende Forderungen sind auch Teil der
Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in
der Kommunikationsüberwachung, die ROG im vergangenen Juli zusammen
mit mehr als 260 Organisationen aus aller Welt beim
UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt hat und als Maßstab für
bestehende und künftige Gesetze betrachtet (http://bit.ly/IR3Ma4).
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521449
weitere Artikel:
- Enquete mit IKG und DÖW: Schlagende Corps - gelebte Toleranz seit 225 Jahren Israelitische Kultusgemeinde und Dokumentationsarchiv bei
Wiener schlagender Verbindung
Wien (ots) - Das Akademische Corps Symposion Wien lud kürzlich den
Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen
Kultusgemeinden Österreichs (IKG) Mag. Raimund Fastenbauer, den
bekannten Korporationskritiker Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv
des österreichischen Widerstandes (DÖW) und Alexander Hartung als
Vorsitzenden des Verbandes Alter Corpsstudenten (VAC) zum Gespräch.
Das war die erste Gelegenheit, bei der ein Generalsekretär mehr...
- NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung
der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der
NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage
sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu
gestalten. "Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der
EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Befreiung der Industrie von der
EEG-Umlage belaste allein die Verbraucher und biete zahlreichen
Industriebranchen mehr...
- Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt
2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung
debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die
der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht
hat, markieren den Beginn einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik.
Bereits die für 2014 vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5
Milliarden mehr...
- Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Grundsatzurteil zur Luftqualität in München erwartet Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen
Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deutschen Umwelthilfe
e. V. (DUH) gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der
Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt.
Es ist das europaweit erste Verfahren, das sich mit der Frage
beschäftigt, in welchem Umfang Länder und Kommunen konkrete mehr...
- Liebing: Bund unterstützt die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche
Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der
Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
