BERLINER MORGENPOST: Der Terrorismus rückt wieder näher / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Die Botschaft ist wahrlich keine beruhigende. Der
neue Verfassungsschutzbericht kündet von starken Zunahmen der
Gewalttaten sowohl der rechts- wie linksextremen Szene. Angriffe
insbesondere gegen Asylbewerber durch Neonazis, gegen Polizeibeamte
durch die Anarcho-Szene verlieren ihren Schrecken nicht. Doch sie
haben gottlob nicht die Dimension, die Grundfesten der Gesellschaft
zu erschüttern oder landesweit Angst und Schrecken zu verbreiten. Es
ist keine Verharmlosung dieser Gewalt, wenn die derzeit größte
Bedrohung von anderer Seite ausgeht: Vom Islamismus, aktuell
besonders von "Foreign Fighters" - also aus Syrien heimkehrende
Bürgerkriegskämpfer, die auch in Deutschland terroristisch aktiv
werden. Dass diesen Befürchtungen einen sehr realen Hintergrund
haben, hat sich dieser Tage wieder bewahrheitet. Am Wochenende hatte
die Bundespolizei am Flughafen Tegel einen Kämpfer aus dem syrischen
Bürgerkrieg festgenommen, der als äußerst gefährlich eingestuft wird
und der möglicherweise Nachschub für den "Heiligen Krieg" rekrutieren
oder Anschläge vorbereiten wollte. Vor vier Wochen war es ein aus
Syrien zurückgekehrter französischer Islamist, der im Brüsseler
Jüdischen Museum mehrere Menschen erschoss. Wenn der
Bundesinnenminister jetzt davon spricht, die Möglichkeit eines
Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer sei eine "tödliche Realität"
geworden, ist das kein Alarmismus. Deutschland ist bislang von
islamistischen Terrorangriffen verschont geblieben. Es ist egal, ob
es allein glückliche Umstände waren oder ob eine erfolgreiche
Abwehrarbeit der Sicherheitsbehörden den meisten Deutschen erlaubt,
das latente islamistische Gefahrenpotenzial zu verdrängen. Dabei
übersehen leider zu viele etwas Entscheidendes: Der international
agierende islamistische Terrorismus kann nicht allein national,
sondern nur durch internationale Zusammenarbeit, insbesondere durch
gegenseitigen Informationsaustausch, abgewehrt werden. Das wollen
offenbar all die Kritiker nicht wahrhaben, die die Kooperation der
Geheimdienste fundamental attackieren. Sie haben, die NSA allen
voran, schwerwiegende Fehler gemacht. Die gilt es zu beenden. Nicht
etwa die Zusammenarbeit der westlichen Nachrichtendienste, denn ohne
wäre sie Deutschland weniger sicher. Wer den Diensten die Grundlage
zu vertraulicher Kooperation entziehen will, gefährdet unser aller
Sicherheit. Dies um so mehr, da die Isis-Kämpfer dabei sind, den
ganzen Nahen Osten zu islamisieren.

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