 Der Tagesspiegel: SPD lehnt schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland ab / Stegner: Unionspolitiker wollen Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren
Geschrieben am 09-08-2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Vorschläge von
Unionspolitikern für ein härteres Vorgehen gegen Islamisten in
Deutschland scharf kritisiert. "Ich halte von diesen sich
überschlagenden Forderungen gar nichts", sagte der stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Wer Terrorismus unterstütze, müsse streng
verfolgt werden, erklärte Stegner: "Wir brauchen dazu keine
Gesetzesänderung. Alles, was dafür nötig ist, bietet das Strafrecht
schon jetzt." Die "Stammtischattacken" von Unionspolitikern zielten
darauf ab, "das Instrument der Doppelten Staatsbürgerschaft zu
diskreditieren", warnte der SPD-Politiker.
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