 DER STANDARD-Kommentar: "Trippelschrittweise" von Lukas Sustala
Geschrieben am 20-08-2014 |
(Ausgabe ET 21.8.2014)
Wien (ots) - Gut Reform braucht Weile. Damit die Große Koalition
den großen Wurf einer milliardenschweren Steuerentlastung landen
kann, hat sie sich bis Juli 2015 Zeit genommen. Doch nun zeichnet
sich in Sachen Steuerreform eine lange Weile ab.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger und koalitionäre Kollegen
können sich vorstellen, die Entlastung der Steuerbürger nötigenfalls
schrittweise umzusetzen. Zu groß scheint die Kluft in Sachen
Vermögenssteuern zu sein. Statt des Brückenschlags dürfte es daher
steuerliche Trippelschritte geben.
Die Rechnung könnte - theoretisch - aufgehen. Besonders, wenn sich
die Koalition auf Ausgabensenkungen wie eine Verwaltungsreform oder
Kürzungen von Subventionen einigen kann. Diese könnten erst einmal
beschlossen werden und Geld ins Staatssäckel spülen, um später die
Steuerzahler in Form niedrigerer Sätze nachhaltig zu entlasten.
Die Reform auf Raten wird aber kaum spürbar sein. Die Effekte für
Konsum und Einkommen könnten verpuffen. Ein Eingangssteuersatz, der
erst einmal nur um knapp fünf Prozentpunkte unter den heute 36
Prozent liegen würde, wäre immer noch einer der höchsten aller
OECD-Länder. Internationale Wettbewerbsfähigkeit bringt so etwas
kaum.
Die Befürchtung bleibt: Werden offene Baustellen (Stichworte:
Vermögenssteuern, Subventionen, Pensionen) in die Zukunft geschoben,
dann steht die Regierung 2016 steuerpolitisch dort, wo sie heute
steht. Nur mit weniger Zeit.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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