 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Pascal Durain zu Reform Sexualstrafrecht
Geschrieben am 17-09-2014 |
Regensburg (ots) - Schon lange vor dieser Entscheidung der
Regierung war klar: Der Fall Edathy wird juristische Konsequenzen
haben. Nicht nur für den einstigen SPD-Politiker, sondern auch für
das Strafgesetzbuch. Niemand kann Justizminister Heiko Maas
vorwerfen, nicht ehrenwerte Absichten - den besseren Schutz von
Kindern - gehabt zu haben. Aber jene Änderungen im Strafgesetzbuch
zeigen, was passiert, wenn Reformdruck auf zu viel Entschlossenheit
trifft. Denn nun droht Verwirrung zum Gesetz zu werden. Ein Beispiel:
Ein 19-Jähriger darf mit seiner 17-jährigen Freundin zwar schlafen,
sie aber nicht nackt fotografieren, auch wenn sie damit einverstanden
ist und das Bild nirgendwo veröffentlicht werden soll. Dem Mädchen
wird also ihre sexuelle Selbstbestimmung zugestanden, aber nicht die
über die Anfertigung eines Bildes von ihr. Außer der Fotograf ist
ebenfalls minderjährig. Die Ermittler fürchten vor einer Flut neuer
Verfahren und Eltern sich davor, für einen Schnappschuss ihres Kindes
kriminalisiert zu werden, weil es "unnatürlich geschlechtsbetont"
aussehen könnte. Das Mindeststrafmaß für den Besitz von
Kinderpornografie bleibt bei drei Monaten, die Höchststrafe wurde von
zwei auf drei Jahre erhöht - ein Dieb wandert dagegen bis zu fünf
Jahre ein. Die Rechtslage ist nicht eindeutiger, sondern
komplizierter. Daher braucht es jetzt die Entschlossenheit
nachzubessern.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
547532
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Kinderpornografie-Gesetz - Nichts ist harmlos Ravensburg (ots) - Auch Posingbilder von Kindern oder Nackten vom
Strand fallen demnächst unter den Begriff der Kinderpornografie,
sofern die Motive über das Internet in Umlauf gebracht oder von dort
auf den eigenen Rechner geladen werden. Der jetzt vorgelegte
Gesetzentwurf bringt mehr Klarheit in Grauzonen in einem Metier, das
über die weltweite Vernetzung in neue Dimensionen vorgestoßen ist.
Der Handel mit sowohl vermeintlich Harmlosem als auch Brutalem blüht.
Mit scharfen Gesetzen allein lassen sich Vergehen und Verbrechen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Nasa/Raumfahrt Regensburg (ots) - Die Nasa beschreitet bei ihrer Rückkehr zur
bemannten Raumfahrt neue Wege. Statt selber Raketen, Kapseln oder
Weltraumgleiter zu bauen, beauftragt sie private Anbieter. Die müssen
sich verpflichten, bis 2017 Transporter für die Reise zur
Internationalen Weltraumstation ISS bereitstellen zu können. Dass
sich die Nasa dabei nicht allein an einen Raumfahrt-Oldtimer wie
Boeing bindet, sondern auch einen Newcomer wie SpaceX zum Zug kommen
lässt, ist eine kluge Entscheidung. In Zeiten knapper Kassen schlägt
die Nasa mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Stefan Stark zu Ebola Regensburg (ots) - Im Hollywood-Film "Outbreak" lässt ein
skrupelloser US-General mit einem Bombenangriff ein afrikanisches
Dorf vernichten, in dem ein tödliches Virus wütet. Als die extrem
ansteckende Ebola-Variante einige Jahre später in einer
amerikanischen Kleinstadt auftaucht, will der Filmbösewicht das
menschenverachtende Spiel dort wiederholen. Natürlich ist dieses
Szenario eine Leinwand-Fiktion. Doch zwei Botschaften daraus sind
keine Erfindung von Drehbuchautoren: Viren kennen keine Grenzen - und
sie können gefährlich mutieren. mehr...
- Rheinische Post: Herausforderung Ebola Düsseldorf (ots) - Ein unheimliches Virus zerstört Westafrika.
Endlich greift jetzt die Weltgemeinschaft ein und schickt in großem
Stil Hilfe. Sie kommt hoffentlich nicht zu spät. Denn je mehr
Menschen erkranken, desto größer wird die Gefahr, dass sich der
Ebola-Erreger im Laufe der Zeit verwandelt und noch ansteckender
wird. Es ist daher kein Alarmismus, vor einem Alptraum zu warnen.
Denn abgesehen von der menschlichen Katastrophe in Afrika: Ein Virus
kennt keine Grenzen, und Europa ist nur wenige Flugstunden entfernt.
Alle Aktionen mehr...
- Rheinische Post: Placebo-Politik Düsseldorf (ots) - Die Erhebung im Auftrag der Grünen über die
unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen-und Privatpatienten hat den
Schönheitsfehler, dass sie nicht von einem Meinungsforschungsinstitut
gemacht wurde. Allerdings ist die Stichprobe so groß, so dass man die
Befunde ernst nehmen sollte. Sie zeigen zweierlei: Wie vermutet,
warten Kassenpatienten deutlich länger auf einen Termin beim Facharzt
als Privat-Versicherte. Die Ergebnisse belegen aber auch, dass die
von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Arzttermine am mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
