 Lausitzer Rundschau: Verkehrsminister Dobrindts Pläne zu Maut und Brücken
Keine Erfolgsstory
Geschrieben am 21-09-2014 |
Cottbus (ots) - hauptzeile_01
Keine Erfolgsstory
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fällt offensichtlich
langsam aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine
ausgeweiteten Mautpläne hat er endlich selber gemerkt, dass so kein
Staat zu machen ist. In der Union nicht - und auch bei vielen
Bundesländern nicht, deren Grenzregionen um die Pendelverkehre
fürchten. Im Bundesrat, das hat sich in den letzten Wochen
abgezeichnet, hätte Dobrindt eine glatte Bauchlandung mit seinen
Plänen hingelegt. Der Bayer hat im Amt keinen Lauf, sein
Brückensanierungsprogramm entpuppt sich jetzt ebenfalls als Flop. Was
nicht verwundert, stellt man die zur Verfügung stehenden Mittel dem
Bedarf an Reparaturen gegenüber. Ein Tropfen auf den heißen Stein ist
das, was Dobrindts Ministerium für die Sanierung der Brücken in
Aussicht gestellt. Wenn der Verkehrsminister überdies nun eine Maut
für alle Straßen einführt, aber auf Kreis- und Landestraßen diese
nicht erheben will, dann setzt sich das Elend lediglich fort. Das
Konstrukt der Maut ist ohnehin schon kompliziert, der Verwaltungs-
und Erhebungsaufwand erheblich. Das Bürokratiemonster würde durch
eine so gestaltete Maut nur weiter wachsen. Und damit auch die
Kosten. Nicht für die Autofahrer, sondern für die Umsetzung des
Projektes. Unter dem Strich dürfte Dobrindt noch weniger Einnahmen
aus dem CSU-Projekt verbuchen können als erhofft. Man kann es also
drehen und wenden, wie man will: Die Maut wird keine Erfolgsstory
mehr, weder für die Regierung, noch für den Verkehrsetat. Und sicher
ist ja nicht, dass Brüssel grünes Licht für die Gebühr geben wird.
Eher das Gegenteil ist wahrscheinlich. Auch deshalb gilt: Vom
Zuschauen und Abwarten werden die kaputten Straßen nicht wieder
heile. Die Koalition muss sich mit Blick auf Deutschlands
Infrastruktur dringend mehr überlegen als eine wenig einbringende
Maut und ein Brückensanierungsprogramm, das eigentlich keines ist.
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Lausitzer Rundschau
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