 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Dobrindt ändert Konzept zur Pkw-Maut
Eine Frage des Geldes
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 22-09-2014 |
Bielefeld (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit einer Decke, die
zu kurz ist. Wie man sie auch dreht und wendet, zieht und streckt:
Sie wärmt nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
zwar auf der einen Seite erstaunliche Einsichtsfähigkeit bewiesen. Er
ist auf seine Kritiker zugegangen und hat die Kreis- und Landstraßen
von der geplanten Maut ausgenommen, was den Grenzregionen auch in
Nordrhein-Westfalen zugute käme. Auf der anderen Seite stellt sich
nun verschärft die Frage, ob die "Ausländer"-Maut überhaupt genügend
Geld in die Kasse bringt. Ursprünglich war Dobrindt von 600 Millionen
Euro pro Jahr ausgegangen. Doch diese Prognose wurde allseits als
überaus optimistisch kritisiert. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble wollte nicht ausschließen, dass die Maut vielleicht sogar
mehr kostet als sie einbringt. Diese Gefahr ist jetzt wieder größer
geworden, wo die Maut nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen
gelten soll. Am besten wäre es, die Bundesregierung würde die
Mautpläne einsammeln und sich erst einmal ehrlich machen. Pro Jahr
braucht es sieben Milliarden Euro, um die Infrastruktur einigermaßen
in Schuss zu halten. Da fallen die Erträge von Dobrindts
Ausländermaut sowieso viel zu gering aus. Vielleicht wäre es klüger,
eine Pkw-Gebühr für alle einzuführen, für Inländer und Ausländer. So,
wie es in Europa üblich ist.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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