(Korrektur/Zahl - EU will Reaktorneubau Hinkley Point C genehmigen: Greenpeace Energy prüft rechtliche Schritte gegen britische Atom-Subventionen)

Hamburg (ots) - (Achtung Korrektur: Zahl 50 statt 150 im 2.
Absatz)

Sie erhalten die korrigierte Version im Folgenden.

Der Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy kündigt Widerstand gegen
das Vorhaben von EU-Kommissar Joaquin Almunia an, großzügige
staatliche Subventionen für einen Atomkraftwerks-Neubau in
Großbritannien genehmigen zu wollen. Mehrere Medien hatten über die
Entscheidung des zuständigen EU-Kommissars berichtet. Dabei geht es
um eine Vereinbarung zwischen dem britischen Staat und dem
französischen Betreiber-Konzern EDF. Diese sieht vor, dass Strom aus
dem geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point C eine garantierte
Einspeise-Vergütung von umgerechnet 10,6 Cent pro Kilowattstunde für
die kommenden 35 Jahre erhält.

"Damit liegt der Preis für gefährlichen britischen Atomstrom
mittelfristig mehr als 50 Prozent über dem, was saubere
Windkraftanlagen in Deutschland als Vergütung erhalten", sagt Sönke
Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Denn die
Vergütungsvereinbarung zu Hinkley Point C enthält auch einen
Inflationsausgleich. Demnach würde nach Berechnungen des Forums
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft der Strom aus dem Reaktor-Neubau
nach 20 Jahren mit 15,7 Cent pro Kilowattstunde vergütet, während
eine neue Windkraftanlage hierzulande maximal 9,27 Cent erhält.

Aus Sicht von Greenpeace Energy wäre eine Genehmigung der
britischen Beihilfen wettbewerbsrechtlich fragwürdig, weil dadurch in
Europa Marktvorteile für gefährlichen Atomstrom geschaffen und
erneuerbare Energien benachteiligt werden. Greenpeace Energy plant
deshalb juristische Schritte gegen eine Bewilligung der geplanten
britischen Atom-Subventionen, weil diese die Produktion und den
Handel von sauberem Ökostrom in der EU massiv benachteiligen.

"Ein solches Signal direkt vor dem Klimagipfel in New York und
kurz nachdem hunderttausende Menschen weltweit für die Energiewende
demonstriert haben, wäre ein Schandfleck in der Bilanz der
scheidenden EU-Kommission", so Tangermann. Er hält die Zustimmung der
EU-Kommission auch deshalb für nicht nachvollziehbar, weil sich
Brüssel zu Beginn des Beihilfe-Verfahrens deutlich kritischer zur
Subventionierung von Hinkley Point C positioniert habe. "Unterm
Strich liefert die Atomindustrie hier selbst die besten Argumente für
ihre eigene Abschaffung", sagt Sönke Tangermann, "denn mit diesen
überzogenen Beihilfen wird eine überholte, teure und gefährliche
Technologie künstlich am Leben gehalten." Um nach dem Reaktorunglück
von Fukushima dringend nötige Sicherheitsstandards einzuhalten,
können Betreiber-Konzerne nur noch mit hochsubventionierten Meilern
Gewinn machen.

Das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei
Druckwasserreaktoren soll im Südwesten Englands entstehen und ab 2023
Strom liefern. Gegen das Projekt hatte es in den vergangenen Monaten
europaweit Widerstand gegeben. Auch Greenpeace Energy hat - neben
zahlreichen anderen Unternehmen, Staaten und Institutionen - Anfang
April offiziell Einspruch gegen das Atomprojekt bei der EU-Kommission
eingelegt. Diese Einwände im Beihilfeverfahren müssten laut
Greenpeace Energy äußert sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden:
"Die amtierende EU-Kommission darf hier keine übereilte Entscheidung
treffen, um das Verfahren noch bis zum Ende ihrer Amtsperiode
abzuschließen, sondern sollte die Untersuchung an die nachfolgende
Kommission übergeben", fordert Vorstand Sönke Tangermann.

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Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
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