Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada / FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

München (ots) - Mit lockenden Parolen, wie mehr
Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in
der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen
mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden.
"Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, die
in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale
Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz gehemmt
werden wollen", kritisiert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der
FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Dieser Traum könnte allerdings
zu einem Albtraum für EU-Bürger werden, weil politisch erkämpfte
Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-Klageverfahren
sturmreif geschossen werden."

Der Deutsche Bundestag soll dem geplanten Freihandels- und
Investitionsabkommen eine klare Absage erteilen, fordert Aiwanger:
"Während Großkonzerne profitieren, bleiben Demokratie, Rechtsstaat
und Mittelstand auf der Strecke." Die bisherigen Verhandlungen zum
Abkommen seien einer Demokratie unwürdig. Weder EU-Parlament,
Bundesregierung und Bundestag, irgendein Landesparlament, noch die
Bürger seien ausreichend informiert worden.

Im Gegensatz dazu hätten Großunternehmen uneingeschränkten Zugang
zu den Verhandlungen. "Wenn Konzerne die Bundesrepublik vor
Schiedsgerichten verklagen können, wenn sich Investitionsbedingungen
verschlechtert haben, werden demokratische Entscheidungen an das
Gängelband der Konzerne gelegt", befürchtet Aiwanger.

Der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
verlagere die Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schaffe
eine dem Gewaltenteilungsprinzip widersprechende
Sondergerichtsbarkeit. Dieses "Tribunal" wäre befugt, über hohe
Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Und gegen die
Entscheidungen des "Tribunals" soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten
geben.

Auch die öffentliche Daseinsvorsorge sei gefährdet, weil etwa
kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe seien oder kommunale
Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren
darstellen könnten, so Aiwanger.

Dass dies zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und
der ländlichen Räume in Bayern ginge, liegt für Aiwanger auf der
Hand: "In der Verschmelzung von Wirtschaft und verfassungsmäßiger
Regierung scheinen Regierungen wie Wirtschaftsunternehmen zu agieren
und Unternehmen mehr und mehr wie Regierungsmächte. Das führt den
demokratischen Rechtsstaat ad absurdum."

Die FREIEN WÄHLER fordern einen Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen
gegebenenfalls auf niederschwelligerem Vertragsniveau, TTIP und CETA
seien in der jetzigen Form für einen Demokraten nicht
zustimmungsfähig, betont Aiwanger.

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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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