 Badische Zeitung: Anti-Terror-Strafrecht / Nicht alle bestrafen
Kommentar von Christian Rath
Geschrieben am 26-09-2014 |
Freiburg (ots) - Wenn nun aus Kreisen der Koalition vorgeschlagen
wird, jede Sympathiewerbung für IS und al-Qaida als Terrorismus zu
verfolgen, dann ist das kontraproduktiv. Es würde die Sympathisanten
nur weiter ins dschihadistische Lager und zur Identifikation mit den
als Popstars wahrgenommenen Kämpfern drängen. Es fällt zwar schwer,
hier mit der Meinungsfreiheit zu argumentieren, aber die
Meinungsfreiheit ist nicht nur ein wichtiges persönliches Grundrecht,
sie bewahrt den Staat vor unnötigen Eskalationen. Entscheidend ist
doch, dass Polizei und Nachrichtendienste Anschläge verhindern.
http://mehr.bz/khsts224
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