 Lausitzer Rundschau: Nach uns die Sintflut
Bundesrechnungshof kritisiert Wolfgang Schäubles Haushalt
Geschrieben am 02-12-2014 |
Cottbus (ots) - Was haben die Maut von Alexander Dobrindt und die
"schwarze Null" von Wolfgang Schäuble gemeinsam? Beide Minister
lassen sich bei ihren Prestige-Projekten offenbar von der Devise
"Nach uns die Sintflut" leiten. Während Dobrindts Versprechen,
deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht zusätzlich zu
belasten, allerhöchstens für die laufende Wahlperiode gilt, könnte
auch Schäubles ausgeglichener Etat ein Verfallsdatum haben. Bislang
wurde an seiner "schwarzen Null" nur von der Opposition
herumgemäkelt. So funktioniert halt das politische Geschäft, könnte
man meinen. Dass nun auch der Bundesrechnungshof den von Schäuble
beschworenen Dauerzustand ausgeglichener Bundeshaushalte in Zweifel
zieht, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Dabei genügt ein
Blick auf die Fakten, um die Skepsis zu untermauern. Ohne sich an den
Sozialkassen schadlos zu halten, hätte Schäuble kaum eine
Haushaltsplanung frei von neuen Krediten hinbekommen. Die jüngst
bekannt gewordenen Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung deuten
jedoch auf ein baldiges Ende ihrer rosigen Finanzlage hin. Nach
Jahren kontinuierlicher Überschüsse lebt man erstmals wieder von den
Reserven. Die sind auch in der Rentenkasse noch mehr als üppig. Doch
weil die Regierung milliardenschwere Zusatzausgaben bei der
Altersversorgung beschlossen hat, ohne sie durch höhere
Steuerzuschüsse abzufedern, schmilzt das Polster auch in der
Rentenversicherung wie Schnee in der Sonne. Bis 2017 werden sich die
Rücklagen nach allen Prognosen halbiert haben. Im Jahr darauf ist
praktisch kaum noch etwas da. Aber dann ist ja auch eine neue
Regierung im Amt. Und die Nachfolger von Dobrindt und Schäuble dürfen
sich mit den Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger herumschlagen.
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