rbb-exklusiv: Eigentümerverband ruft zu Boykott der Mietpreisbremse auf

Berlin (ots) - Drei Tage vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse in
Berlin verschärft sich der Ton zwischen Vermieter- und
Mietervertretern.

Der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin ruft seine Mitglieder dazu
auf, die neue Regelung zu boykottieren. Der Vorsitzende des Verbands
Haus&Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte dem rbb:

"Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der
Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die
Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die Dachorganisation Haus &
Grund Deutschland hat bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde
in Karlsruhe einzulegen mit der Begründung, dass das Eigentumsrecht
Artikel 14 durch die Regelung verletzt worden ist, ohne dass die
Schrankensystematik des Grundgesetzes dies rechtfertige."

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zeigte
sich empört. Dem rbb sagte er:

"Ich finde das einen Skandal, dass die Vermieter hier dazu
auffordern, gesetzliche Bestimmungen zu missachten. Das ist unerhört
aus meiner Sicht. Das kann nicht das letzte Wort sein. Wir werden das
zum Anlass nehmen, die Mieter erst recht zu informieren und ihnen
empfehlen, die Miete zu überprüfen. Weil, wenn dem so ist und die
Verbände sich bei ihren Mitgliedern dort durchsetzen, dann würde das
ja bedeuten, dass ein hoher Teil der Mietabschlüsse wirklich nicht
rechtmäßig ist."

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, SPD, reagierte ebenfalls
irritiert auf den Vorstoß des Eigentümerverbands. Dem rbb sagte
Geisel:

"Wir haben gültiges Mietrecht in Deutschland. Ich kann Vermietern
nicht empfehlen, das Mietrecht zu ignorieren. Ich finde das Verhalten
von Haus & Grund politisch nicht klug. Sie bedienen hier das Klischee
vom gierigen Miethai und das wird für die Mitglieder von Haus & Grund
in der Zukunft ein Problem werden, weil wir die Unterstützung von den
Berlinerinnen und Berlinern brauchen, wenn wir für die wachsende
Stadt und neue Bauprojekte Akzeptanz erringen wollen. Und das geht
nur, wenn wir den sozialen Ausgleich in der Stadt bewahren und das
muss organisiert werden. Und wenn der soziale Ausgleich nicht mehr
gewahrt ist - und darauf steuert Haus & Grund hin, weil sie ihre
Gewinnaussichten geschmälert sehen -, dann werden sie perspektivisch
damit nicht gewinnen. Deshalb kann ich Haus & Grund nicht empfehlen,
bei dieser Position zu bleiben."

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