 Weser-Kurier: Über den Kommunalbericht schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 02-07-2015 |
Bremen (ots) - Es ist schon erstaunlich: Viele Kommunen klagen
über klamme Kassen; aber sie schöpfen längst nicht alle Möglichkeiten
aus, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie lassen sich
Millionen an Einnahmen entgehen, weil sie Gebühren und Beiträge
falsch berechnen oder erst gar nicht erheben. Dem niedersächsischen
Rechnungshof sei Dank, dass er den Finger in diese Wunde legt. Und
dass er ausdrücklich das Verursacherprinzip betont: Bevor die
Kommunen Steuern erfinden oder erhöhen und damit die Allgemeinheit
belasten, müssen sie erst mal für eine ausreichende Finanzierung
ihrer Dienste durch Beiträge und Entgelte sorgen. Die Rüge der Prüfer
darf allerdings nicht dazu führen, dass die Kommunen jetzt ohne Sinn
und Verstand an der Gebührenschraube drehen. Es gilt zwar der
Grundsatz, dass derjenige, der die Leistungen einer Kommune in
Anspruch nimmt, dafür auch angemessen belastet wird. Aber die
Betonung liegt auf angemessen. Beiträge und Entgelte müssen sich an
den tatsächlich entstandenen Kosten orientieren. Sie dienen nicht
dazu, dubiose Löcher im Stadtsäckel oder in der Gemeindekasse zu
stopfen.
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