Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen

Bielefeld (ots) - Polens Verfassungsgericht beschlussunfähig, das
Staatsfernsehen unter Kuratel und das Polizeigesetz verschärft: Die
neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein knallhartes
Rollback eingeleitet. Verweigerung in der Flüchtlingskrise, Nehmen
statt Geben als alleiniges Verständnis von Europa und die
Verunglimpfung Deutschlands in Parteimedien vollenden ein
verheerendes Bild. Die Nachbarstaaten sind in großer Sorge.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versucht zu
retten, was zu retten ist. Und die EU hat erstmals den
Rechtsstaatsmechanismus zur Überprüfung möglicher Verfassungsverstöße
gestartet. Und dennoch ist Polen nicht verloren. Die machtvollen
Demonstrationen eines wachen und engagierten Bürgertums seit Dezember
an fast jedem Wochenende machen Hoffnung. Die gestern abgeschlossene
Vorsitzendenwahl in der größten Oppositionspartei, der
Bürgerplattform, nährt die Überzeugung, dass das Land auch diese
Krise meistern dürfte. Dem Ruf des »Komitees zur Verteidigung der
Demokratie« waren die Polen zuletzt in 36 Städten massenhaft gefolgt.
Gründer Mateusz Kijowski: »Wir sind keine Revolutionäre, wir wollen
die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren.« Die allein
regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kam Ende Oktober mit
gerade 37 Prozent ins Amt - und das auch nur, weil die Bürger die von
Donald Tusk getragene Vorgängerregierung stürzen wollten. Selbst
unter PiS-Wählern gibt es keine Mehrheit für den antideutschen
Nationalismus, dem Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz der
PiS-Partei, frönt. Auch andere haben schon an den Mediengesetzen
herumgeschraubt, stets um sich selbst ins rechte Licht zu setzen. Das
ging jedes Mal schief. Deshalb überzeugt die Protestparole: »Ihr habt
das Fernsehen, aber wir haben die Fernbedienung.« Nicht zu vergessen:
Furchtlose Arbeiter haben 1980 auf der Danziger Leninwerft und damit
lange vor dem Fall der Mauer den Ostblock erschüttert. Schon damals
galten Erklärungen von Regierenden nichts. Als jetzt auch noch der
Vorsitzende der Bischofskonferenz in Polen vor »krankem
Nationalismus« und Fremdenhass warnte, wusste die Regierung, dass sie
zu weit gegangen ist. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kann nicht auf
jährlich 14 Milliarden EU-Gelder verzichten und die
Russland-Sanktionen sind ihrer Regierung heilig. Deshalb braucht es
das EU-Rechtsstaatsverfahren gar nicht. Artikel 7 des
Lissabon-Vertrages ist ohnehin eine stumpfe Waffe. Sie wirkt
allenfalls bei einem Militärputsch, aber nicht einmal bei vollendeter
Gleichschaltung. Besser ist, wir bleiben neutral und zuversichtlich.
Das polnische Volk weiß sich zu wehren. Der Kampf für Demokratie und
Freiheit liegt in besten Händen.

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Andreas Kolesch
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