 Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir offen für schärfere Sicherheitsgesetze
Geschrieben am 28-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich in der Debatte
über politische und rechtliche Konsequenzen aus dem Berliner
Terroranschlag offen für schärfere Sicherheitsgesetze gezeigt. "Wenn
es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite in der Umsetzung von
bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann muss man das
prüfen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Dies müsse aber "auf Grundlage unseres
Rechtsstaates und nicht ins Blaue hinein" geschehen. Die
Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker um
funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten kümmern
müssen, sagte Özdemir.
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