 Rheinische Post: Kommentar /
Neuer Euro-Regelbruch
= Von Antje Höning
Geschrieben am 27-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Regeln, die Europa sich gibt, sind das Papier
nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Und wer als Bankmanager
zocken oder als Staats-Chef prassen will, kann das weiter tun. Am
Ende gibt es wehrlose Steuerzahler, die die Zeche zahlen. Das ist die
Lehre aus dem dicken Buch zur Euro-Krise, dessen jüngstes Kapitel von
der Krise der italienischen Banken handelt: Seit Jahren häufen sie
faule Kredite auf, was bedeutet, dass Bankmanager zu leichtfertig mit
anvertrauten Geldern umgegangen sind. Seit Jahren unterlässt es der
Staat, die Institute zur Sanierung zu zwingen. Nun ist das Problem 28
Milliarden groß. Jetzt schickt Italien sich an, etwas zu tun. Doch um
die 40.000 Kleinanleger zu schützen, die Eigentümer der Bank Monte
dei Paschi sind, bricht die Regierung die Regeln, die Europa sich
gerade zur Rettung der Banken gegeben hat. Konsequenzen haben weder
Bankmanager noch Politik zu fürchten. Deutschland und Frankreich
haben es 2002 mit dem Bruch des Maastricht-Pakts vorgemacht:
Regelbruch bleibt in Europa ungeahndet. So kommt Europa nicht voran.
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