 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu de Maizières Sicherheitskonzept
Geschrieben am 03-01-2017 |
Stuttgart (ots) - Föderalismus ist oft ein Hemmschuh. Dennoch
halten die großen Parteien eigennützig an der Kleinstaaterei mit
abweichenden Gesetzen, Handhabungen und Ausstattungen fest. Zentrale
Länderkompetenzen auf den Bund zu übertragen ist unmöglich. So endet
auch der Wunsch von Innenminister de Maizière nach Beseitigung der
Landesämter für Verfassungsschutz vor der Betonwand. Er mag wie
andere nur angedeutete Vorschläge von de Maizière nicht zu Ende
gedacht sein. Gerade bei der Sicherheit zeigt sich aber der Sinn von
Zentralisierung. Wer so tut, als wolle der Minister ein
Polizeioberkommando aufbauen, ihm einen Rückfall in düstere deutsche
Zeiten unterstellt und die föderale Struktur als Ganzes bedroht
sieht, der will sich mit dem Konzept nicht sachlich auseinandersetzen
- was nötig wäre.
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