Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss des Bundes

Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn
zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt,
dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in
jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass
der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur
unsere Nachbarn in Europa dürften zwischen Neid und Ehrfurcht
schwanken. Kein Wunder, haben es doch Bund, Länder, Kommunen und
Sozialkassen zusammen auf ein Plus von 19 Milliarden Euro gebracht.
Der Bund erzielte sogar schon zum wiederholten Male einen
Milliarden-Überschuss. Und damit der guten Nachrichten nicht genug:
Zum ersten Mal seit 1973 ist auch Nordrhein-Westfalen ohne neue
Schulden ausgekommen. Das ist für die rot-grüne Regierung, die sich
in der jüngeren Vergangenheit wegen ihrer Haushaltspolitik gleich
zwei Klatschen vor dem Verfassungsgerichtshof Münster einhandelte,
gewiss eine Leistung. Und passt für SPD und Grüne wunderbar in die
Zeit: In knapp vier Monaten wird in NRW gewählt. Doch kaum, dass die
Finanzministerien ihre Zahlen auf den Tisch gelegt haben, setzt der
Zank ein, was mit dem Geld zu geschehen habe. Um Ausgabewünsche sind
Politiker ja selten verlegen - in einem Jahr, in dem auch der
Bundestag neu gewählt wird, erst recht nicht. Umso wichtiger, dass
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) weiter mit beiden Füßen auf der
Schuldenbremse stehen. Denn die steht ja sprichwörtlich in der
Verfassung. Überhaupt täten die Politiker gut daran, den Ball flach
zu halten. Die meisten von ihnen fahren nämlich eine Ernte ein, zu
der sie selbst nur begrenzt beigetragen haben. Immerhin, das muss man
konstatieren: Sie haben wenig falsch gemacht. Zu verdanken sind die
Überschüsse aber zuerst den Menschen in diesem Land - Arbeitnehmern
wie Arbeitgebern und ihrem Fleiß. Und zur unfassbar stabilen
Konjunktur sowie immer neuen Beschäftigungsrekorden kommt ein Effekt,
der den öffentlichen Kassen extrem nutzt und die Sparer umso härter
bestraft: die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Deshalb
kann es für die Verwendung des »überschüssigen« Geldes auch nur eine
Maxime geben: Entweder die Millionen und Milliarden werden
ausnahmslos zur Schuldentilgung eingesetzt oder sie werden in Form
von geringeren Steuern (der Solidaritätszuschlag hat seinen 25.
Geburtstag längst hinter sich) oder - noch besser - niedrigeren
Sozialabgaben an die Menschen zurückgeben, die den Reichtum unseres
Gemeinwesens erwirtschaften. In jedem Fall müssen die Politiker immer
wieder daran erinnert werden, dass es ihre vornehmste Pflicht ist,
solide zu wirtschaften - in schlechten und erst recht in guten
Zeiten. Das ist nämlich in jeder Familie auch nicht anders.

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Andreas Kolesch
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