Lausitzer Rundschau: Eine Stiftung Wahrheitstest als neutrale Instanz Zu: Fairnessabkommen im Wahlkampf

Cottbus (ots) - Wer es ernst meint mit der Fairness im Wahlkampf,
macht es genau nicht so, wie die SPD es begonnen hat. Eine
Fußballmannschaft, die vor Spielbeginn erst mal von den anderen
öffentlich verlangt, die Regeln einzuhalten, unterstellt diesen, sie
täten das nicht, gibt sich selbst als oberkorrekt aus und will so
auch noch Schiedsrichter und Zuschauer beeindrucken. Das ist selbst
nicht ganz fair. Lügen und Hetze vergiften die gesellschaftliche
Atmosphäre und den politischen Diskurs. Dafür gibt es mit dem
Internet heute weit perfidere und wirksamere Möglichkeiten als
früher. Und auch die waren schon nicht harmlos. Man erinnere sich nur
an die Verunglimpfung Willy Brandts als "Herbert Frahm", den
"Landesverräter". Heute aber bewegen sich viele Menschen nur noch in
ihren eigenen Informationskreisen im Internet und nehmen unabhängige
Informationen von außen gar nicht mehr auf. Wie in einem Echoraum.
Damit sind sie nahezu beliebig manipulierbar. Ob eine Information
oder ein Zitat erfunden ist, wer weiß das schon, wenn er sich nur bei
Facebook und Co. informiert? Und wer kann prüfen, ob hinter den
"Likes" ein echter Fan steckt, ein gefälschtes Profil oder ein
Computerprogramm aus Moskau? Das sind Themen, die weit über den
Wahlkampf hinausreichen. Und die auch mit einem Fairnessabkommen
nicht gelöst werden. Freilich würde eine entsprechende
Selbstverpflichtung zu Beginn des Jahres seitens aller, inklusive der
AfD, auch nicht schaden. Aber keine Partei kann letztlich haftbar
gemacht werden für das, was ihre Anhänger so treiben. Viel nötiger
ist daher eine neutrale Instanz, die grobe Verstöße im Internet
erkennt, kontert und dafür sorgt, dass die Lügen wieder gelöscht
werden. Oder die ihre Urheber sogar strafrechtlich verfolgt. Die
demokratischen Parteien könnten eine solche Instanz gemeinsam
schaffen, zum Beispiel über ihre Stiftungen. Oder sie könnten eine
neutrale, staatsunabhängige "Stiftung Wahrheitstest" gründen, ähnlich
der Stiftung Warentest. Nötig ist zudem ein Gesetz, das das
absichtliche Verbreiten von Falschinformationen und die Manipulation
von Informationskanälen mit technischen Mitteln untersagt. Wertungen
dürfen von all dem freilich nicht erfasst werden, auch nicht harte
und polemische Kritik. Es gibt in der politischen Auseinandersetzung
in Deutschland schon genug Harmonie. Ein Fairnessabkommen nur für den
Wahlkampf jedenfalls hilft wenig. Die demokratischen Parteien
brauchen es ohnehin nicht. Niemand von ihnen wendet diese Methoden
bisher an. Und niemand muss sich daher, da hat die CDU völlig recht,
von der SPD belehren lassen.

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