 Westfalenpost: Der Staat darf nicht versagen / Kommentar von Martin Korte zum Fall Anis Amri
Geschrieben am 18-05-2017 |
Hagen (ots) - Wie müssen sich die Angehörigen der Toten fühlen?
Was denken wohl die Verletzten des Anschlags? Die Traumatisierten?
Die so genannte Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats
dürfte ihr Vertrauen in den Rechtsstaat in Schutt und Asche legen.
Und unseres auch. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich:
Wenn es zutrifft, dass Anis Amri wegen massiver Drogendelikte vor
seiner abscheulichen Tat hätte festgenommen werden können, spielt das
all jenen in die Karten, die immer wieder behaupten, der Staat greife
nicht hart genug gegen Kriminelle durch. Nicht nur in diesem Fall
fällt es schwer, Gegenargumente zu finden. Sollten Mitarbeiter des
Berliner Landeskriminalamtes versucht haben, Akten zu manipulieren,
wiegt das mindestens ebenso schwer. Der Verdacht muss schonungslos
aufgeklärt werden. Die Bürger haben die Nase voll davon, dass die
Verantwortlichen bei der Suche nach Schuldigen immer mit dem Finger
auf andere zeigen - so wie es in Nordrhein-Westfalen geschieht.
Vielleicht macht es der Berliner Senat ja besser; die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses ist jedenfalls das Mindeste, das
Deutschland den Opfern schuldig ist. Behördenversagen darf nicht zum
Staatsversagen werden.
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