 Lausitzer Rundschau: STEINMEIER BESUCHT POLEN
Geschrieben am 19-05-2017 |
Cottbus (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei
Monate verstreichen lassen, bevor er seinen Antrittsbesuch in
Warschau absolvierte, erst als sechstes Ziel auf seiner Reiseagenda.
Das hat seinen wichtigsten Grund in der Tatsache, dass die Demokratie
in Polen bedroht ist. Die Regierung der rechtsnationalen PiS-Partei
von Jaroslaw Kaczynski, der auch Staatschef Andrzej Duda angehört,
hat das Verfassungsgericht entmachtet und die Staatsmedien unter
Regierungskontrolle gestellt. Ex-Außenminister Steinmeier tat, was
ein geschulter Diplomat in solchen Fällen zu tun pflegt. Er mahnte
hinter verschlossenen Türen Veränderungen an. So kam es, dass der
Besuch der Warschauer Buchmesse zum prominentesten Tagesordnungspunkt
wurde. Das ist unter dem Strich natürlich zu wenig für die
Staatsoberhäupter zweier Nationen im Herzen Europas, von denen die
Zukunft der EU maßgeblich abhängt. Aber zu ändern war es angesichts
der Politik der PiS-Regierung nicht. Das ganze Ausmaß der polnischen
Verweigerungshaltung machte parallel zum Steinmeier-Besuch Warschaus
Außenminister Andrzej Waszczykowski klar. Er lehnte via Interview die
jüngsten EU-Initiativen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel
Macron rundweg ab. Vor allem dürfe es keine Sonderentwicklung in der
Euro-Zone geben, der Polen bislang nicht angehört. Das ließe sich
natürlich ändern. Die ökonomischen Kerndaten des Landes sind
exzellent. Aber unter nationalistischen Vorzeichen will die polnische
Regierung den Euro nicht - und beschwert sich zugleich darüber, dass
andere voranschreiten. Diese Schizophrenie ist bitter, denn Polen
könnte, wenn die Verantwortlichen wollten, eine herausragend positive
Rolle in Europa spielen. Dann wäre Warschau auch wieder die erste
Adresse für deutsche Präsidenten.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
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