 Rheinische Post: Kommentar /
Brexit-Missverständnis
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 19-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Es wirkt schon ein bisschen wie das Pfeifen im
Walde, wenn die bei den Parlamentswahlen abgestrafte britische
Regierung immer wieder betont, es bleibe natürlich beim Brexit - und
zwar in seiner harten Variante. Raus aus dem Binnenmarkt also und
auch aus der Zollunion, was mit Sicherheit schmerzhaft wird. Aber was
soll's: Steife Oberlippe, liebe Briten. Mal sehen, was davon im
Verlauf der Brexit-Verhandlungen übrig bleibt. Die begannen gestern
zwar so betont freundlich, dass man fast meinen konnte, der
Ausstiegsbeschluss der Briten sei nur ein bedauerliches
Missverständnis gewesen. Aber das war er natürlich nicht. Leider.
Daher ist jetzt vor allem viel guter Wille gefragt, von beiden
Seiten. Die Zeit der Maximalforderungen ist vorbei. Jetzt müssen
pragmatische Lösungen her und jede Menge Kompromisse, vor allem im
Interesse der Millionen Bürger, die von den Folgen des Brexits
betroffen sind. Und sollte man in London - wider Erwarten - zu der
Erkenntnis gelangen, dass das Ganze mit dem Brexit nun doch keine so
gute Idee war, sollte für die Briten eine Tür zur EU offen bleiben.
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Pendlerpauschale ade
= Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Der lange Arm von Mario Draghi reicht bis in
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dass er sich die Finanzierung gar nicht leisten kann - zumal vielen
Häusern auf dem Land wegen der schrumpfenden Bevölkerung künftig
hoher mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
SPD-Steuerkonzept ist maßvoll geraten
= Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Ein breiter Teil der Gesellschaft wird sich zu
den Gewinnern des SPD-Steuerkonzepts zählen. Angesichts der sehr
guten Steuereinnahmen des Staates sind Entlastungen für die Bürger
angezeigt. Da liegt die SPD richtig. Die Pläne der SPD gehen
allerdings einseitig zulasten des Bundeshaushaltes. Mit zusätzlichen
Investitionen in die Infrastruktur von 30 Milliarden Euro und
weiteren 15 Milliarden Euro für die steuerliche Entlastung wird es
für einen Finanzminister schwierig werden, künftig dauerhaft einen
ausgeglichenen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bei Meineid gibt's keinen Rabatt
Immunität von Frauke Petry soll aufgehoben werden Cottbus (ots) - Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke
Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der
Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem
Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der
Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton - aber auch nicht
strafbar. Doch diesmal geht es um Meineid. Vor dem Ausschuss hatte
Petry eben auch ausgesagt, sie habe keine Darlehensverträge für den
Landtagswahlkampf 2014 unterschrieben. Falls doch Darlehensverträge
mit mehr...
- Lausitzer Rundschau: Vernünftig und ausgewogen
Das Steuerkonzept der SPD Cottbus (ots) - Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr
Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer
Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich
ungerechter Plan - denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den
Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der
arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt vorgestellten
Steuerkonzept hat es die Partei besser gemacht. Die Vorschläge sind
im Kern vernünftig und ausgewogen. Stärkere Schultern sollen mehr
tragen, schwächere Schultern mehr...
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