 NOZ: FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD erpressen lassen
Geschrieben am 13-12-2017 |
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt Union: Nicht von der SPD
erpressen lassen
Liberale wollen mögliche Minderheitsregierung konstruktiv
begleiten
Osnabrück. FDP-Vorsitzender Christian Lindner hat die Union davor
gewarnt, bei Gesprächen über eine mögliche Große Koalition der SPD zu
weit entgegenzukommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte Lindner, eine Minderheitsregierung wäre besser für Deutschland,
"wenn die SPD in Groko-Verhandlungen Maximalpreise erzielen will, die
an politische Erpressung heranreichen". Der Fraktionschef der
Liberalen sagte der Union zu, eine Minderheitsregierung aus dem
Parlament heraus "offen zu begleiten". Lindner: "Wir geben keinen
Rat, aber machen eine Zusage: Die FDP ist konstruktiv gegenüber guten
Regierungsvorhaben." Erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition
schloss Lindner indes aus. "Die FDP mauert sich nicht für alle Zeiten
ein", so Lindner. "In der gegenwärtigen politischen und personellen
Situation war und ist Jamaika aber nicht möglich."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
618436
weitere Artikel:
- NOZ: Umweltminister Lies verspricht "konsequente" Wolfsstrategie Osnabrück (ots) - Umweltminister Lies verspricht "konsequente"
Wolfsstrategie
SPD-Politiker kündigt Professionalisierung im Umgang mit Wildtier
an
Osnabrück. Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat
eine "Professionalisierung" im Umgang mit dem Wolf angekündigt. Das
Ministerium werde "eine konsequente Strategie für den Umgang
entwickeln, auf die sich alle verlassen können", sagte Lies im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Oberste
Priorität dabei habe der Schutz des Menschen.
Seit mehr...
- Hartz IV zu gering: Stromkosten im Schnitt 158 Euro p. a. über Regelsatz für Energie (FOTO) München (ots) -
- Mecklenburg-Vorpommern am stärksten von Kostenlücke betroffen
- Differenz zw. Strompreis und Regelsatz im Osten 49 Euro p. a.
höher als im Westen
Der Hartz-IV-Satz deckt die Stromkosten nicht ab. Selbst die
Erhöhung der Bezüge 2018 reicht dafür nicht aus. Empfänger von Hartz
IV zahlen durchschnittlich 158 Euro pro Jahr mehr für Strom als der
Regelsatz dafür vorsieht.*)
Ein Singlehaushalt zahlt für 2.000 kWh Strom durchschnittlich 690
Euro pro Jahr (Stand: Oktober 2017). Im ALG-II-Regelsatz mehr...
- Heilbronner Stimme: Patrick Sensburg (CDU): Mindestens 2 Prozent für Verteidigungsetat Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert vor
den Gesprächen zwischen Union und SPD, dass der Verteidigungsetat
deutlich aufgestockt wird. "Es muss zumindest das Nato-Ziel von zwei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Das ist das
Minimum. Daran darf nicht gerüttelt werden", sagte der
Verteidigungsexperte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe).
Die Beschlüsse zur europäischen Verteidigungsunion begrüßte
Sensburg ausdrücklich. Im Rahmen von Pesco, der Permanent Structured
Cooperation, "emanzipiert mehr...
- Andreas Schwarz: Kampfansage an Deutschland als Geldwäscheparadies Berlin (ots) - Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigt
Deutschland als Geldwäscheparadies. Dagegen muss in der kommenden
Legislatur mehr unternommen werden. Im Kampf gegen Geldwäsche muss
das Bundesfinanzministerium den Zoll stärken.
Jüngste Zahlen bestätigen, dass Deutschland immer noch ein
Paradies für Geldwäsche ist. So werden laut einer Studie des
Strafrechtlers Kai Bussmann für die Bundesregierung allein in
Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen, mehr...
- Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenkt Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister,
Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen
Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden
Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den
Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, die Union
sprach von maximal 45 Milliarden Euro. Das IW Köln hat jetzt einmal
nachgerechnet.
Allein im Bundeshaushalt werden in dieser Legislaturperiode 52
Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, als zur Deckung der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
