Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates"

Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz
Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und
Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das
Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile
offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei
eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem
schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern
in Ellwangen geschehen." Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende der
AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, nach Bekanntwerden der
gewalttätigen Gefangenenbefreiung eines kongolesischen Abschieblings
durch 200 afrikanische Scheinasylanten in Ellwangen. "Die
beschämenden Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft zeigen das
Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen 'Schutzsuchenden'
mehr als deutlich auf", so Gögel. "Ganz offensichtlich ist keine
Institution mehr in der Lage, den Erpressungsversuchen der
afrikanischen Gewalttäter etwas entgegenzusetzen - der Staat löst
sich auf und lässt die Menschen allein und hilflos zurück!" Nicht nur
den AfD-Abgeordneten stelle sich unter diesen Umständen die Frage, ob
Abschiebungen in Zukunft überhaupt noch durchführbar sind, wenn das
Ellwanger Beispiel unter den vermeintlichen "Asylbewerbern" Schule
machen sollte, schlimmstenfalls noch tatkräftig befeuert durch
vermeintliche Gutmenschen in ihrem paranoiden Weltrettungswahn. "Wenn
der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch
zukünftig bleiben", so Gögel.

Verschleierungstaktik von Polizei und Politik

Zudem lässt die Tatsache, dass die gewalttätige
Gefangenenbefreiung in Ellwangen bereits in der Nacht von Sonntag zu
Montag stattfand, aber erst jetzt bekanntgegeben wurde, weitere
Fragen offen, die umgehend auf parlamentarischer Ebene geklärt werden
müssen, so Gögel. "Offensichtlich sollte nicht nur die den
Rechtsstaat pervertierende Straftat an sich, an der über 200
'Scheinasylanten' aktiv beteiligt waren, verschleiert werden, sondern
auch die Unfähigkeit der baden-württembergischen Polizei, die durch
solche Aktionen zur Lachnummer verkommt und Nachahmungstäter
regelrecht animiert, mit dem Rechtsstaat Katz und Maus zu spielen."

Streichung aller monetären Leistungen, Abbruch des Asylverfahrens
und sofortige Ausweisung

Die Landtagsfraktion der AfD fordert das CDU-geführte
Innenministerium auf, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
unverzüglich alle Hebel in Bewegung zu setzen, den untergetauchten
Abschiebling aus dem Kongo dingfest zu machen und die Abschiebung
ohne weitere Verzögerung zu vollziehen. "Unabdingbar ist vor allem
auch, die 200 gewalttätigen Straftäter aus Afrika wegen der von ihnen
vollzogenen Gefangenenbefreiung sowie der Gefährdung des Lebens und
der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten mit der ganzen Härte
des deutschen Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen", betont der
AfD-Fraktionsvorsitzende. "Ausländische Gewalttäter genießen in
Deutschland kein Widerstandsrecht und dürfen auch nicht dazu ermutigt
werden, Widerstand gegen die Staatsgewalt auszuüben, ohne dafür
drastische Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen. Den betreffenden
Scheinasylanten sind daher mit sofortiger Wirkung alle monetären
Leistungen zu streichen und die laufenden Asylverfahren abzubrechen.
Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner
gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der
Wiedereinreise gehindert", ist sich Bernd Gögel mit seinen
Fraktionskollegen einig. Zudem sei bei zukünftigen Abschiebungen eine
deutlich bessere Vorbereitung der Polizei abzusichern, dass sich
derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können und der Rechtsstaat
nicht vor "Kulturbereicherern" aus der dritten Welt gänzlich sein
Gesicht verliert.

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