Maas-Reise Türkei / medico kritisiert Normalisierung auf Kosten der Menschenrechte und warnt vor Idlib-Deal

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation kritisiert die von der Bundesregierung
angestrebte Normalisierung der Beziehungen zur Türkei.

"Menschenrechte dürfen nicht zugunsten von wirtschaftlichen und
strategischen Interessen geopfert werden. Die kritische
Zivilgesellschaft in der Türkei ist weitestgehend verboten und
inhaftiert. Der Einsatz für Menschenrechte und demokratische
Beteiligung darf nicht unter Strafe gestellt werden. Dies sollte das
oberste Gebot für die Zusammenarbeit beider Staaten sein", sagt Anita
Starosta von medico international.

Beim Treffen des deutschen Außenministers mit dem türkischen
Präsidenten Erdogan und seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in
Türkei müsse sich Maas für die Freilassung aller politischer Gefangen
einsetzen, auch wenn sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Die lokalen medico-Partner können ihre Arbeit zzt. nur unter
schwierigsten Bedingungen fortsetzen. Die überwiegende Mehrheit der
Partnerorganisationen ist aktuell verboten, vor allem wenn sie sich
für die Rechte der kurdischen Minderheit einsetzen.

Zwar seien die Rüstungsexporte an die Türkei in diesem Jahr
zurückgegangen, eine Garantie für einen Auslieferungsstopp gibt es
bisher jedoch nicht. Beim türkischen Einmarsch im syrischen Afrin kam
auch der deutsche Leopard-Panzer in einem völkerrechtswidrigen
Einsatz zum Einsatz. Noch immer unterstützt medico die Nothelfer in
einem Flüchtlingslager von etwa 100.000 Menschen, die aus Afrin
fliehen mussten und nun obdachlos sind. "Wir fordern den Stopp aller
Rüstungsexporte in die Türkei", so Starosta und weiter: "Außerdem
muss es für die Flüchtlinge aus Afrin wieder eine Perspektive der
Rückkehr geben. Diese gibt es jedoch nur, wenn sich die Türkei und
die ihr nahestehenden Milizen, aus dem Gebiet zurückziehen."

Gegenstand der Gespräche zwischen Maas und seinem Amtskollegen
soll ebenfalls die Situation der Flüchtlinge im syrischen Idlib sein.
Sollten Assad-Truppen und Russland die Region angreifen, werden die
Hunderttausenden Binnenflüchtlinge als letzten Ausweg in die Türkei
fliehen müssen. Bisher versperrt die Türkei diese Route. Auch
medico-Partner werden am Grenzübertritt gehindert. "Die Flüchtlinge
in Idlib haben bereits brutale Kriegserlebnisse hinter sich und
brauchen einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthaltsort jenseits
von Krieg und Verfolgung. Statt den nächsten schmutzigen
Flüchtlingsdeal mit der Türkei auszuhandeln, muss die die
Bundesregierung sich für eine Aufnahme in Europa einsetzten", so
medico-Pressesprecherin Katja Maurer.

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