 Frankfurter Rundschau: Es gibt noch viel zu tun
Geschrieben am 21-09-2018 |
Frankfurt (ots) - Der Wohngipfel im Kanzleramt hat in der Sache
nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung
signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an
bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt. Schwarz-Rot hat seit dem
Amtsantritt im Frühjahr in der Bau- und Wohnungspolitik schon einiges
auf den Weg gebracht. Eine Reform des Mietrechts beispielsweise,
Sonderabschreibungen für Bauherren oder die vergünstigte Vergabe von
bundeseigenem Bauland an Kommunen. Bemerkenswert ist allerdings, dass
der fachlich zuständige Minister in der wohnungspolitischen Debatte
wenig sagt. Es braucht eine nationale Kraftanstrengung über Jahre
hinweg, um den Mangel zu beseitigen. Es braucht auch einen Minister,
der sich um nichts anderes kümmert. Die Koalitionäre sollten sich
fragen, ob es schlau war, die Baupolitik dem Innenministerium
zuzuschlagen. Das lässt sich revidieren. Nach der Bayernwahl könnte
sich die Gelegenheit dazu.
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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
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