Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Dringend nötige Korrektur Thomas Seim

Bielefeld (ots) - In diesen Tagen veröffentlicht die
Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland -
Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des
Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und
Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht
nur an einer Stelle auf: bei der Enthüllung einer
Heinrich-Heine-Büste. Über Hans-Georg Maaßen,
Ex-Verfassungsschutzchef, steht da nichts. Dabei kann der Fall Maaßen
als Paradebeispiel für die Irrungen von Politik gelten. Maaßen ist
ein sehr engstirniger, stramm konservativer Beamter mit
CDU-Parteibuch. Er hat über Jahre wesentlich daran mitgewirkt, dass
die Ermittlungen zu neun Morden an Migranten lange Zeit nicht gegen
die Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds geführt wurden,
sondern gegen türkische Mitbürger. Seine Bilanz als
Verfassungsschutzpräsident war eher bescheiden. Er hat das Land nicht
sicherer und die Terrorismusbekämpfung nicht effizienter gemacht.
Warum also um alles in der Welt wollte Horst Seehofer diesen Mann
befördern? Aus Angst vor Landtagswahlen in Bayern? Was immer der
Grund ist: Es ist an der Zeit, sich zu korrigieren. Deshalb ist es
richtig, dass Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und die SPD-Partei-
und Fraktionschefin Andrea Nahles sich neu zusammenfinden. Für Herrn
Maaßen sind viele Lösungen denkbar, nur eine nicht: eine Zukunft im
Innenministerium und dessen nachgeordneten Behörden. Die drei
Parteichefs haben die Stimmung gegen ihre Entscheidung im Geheimen
völlig unterschätzt. Das gilt für die Union, wie die empörte Reaktion
des nachdenklich-konservativen Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten
Carsten Linnemann zeigt. Aber es gilt vor allem auch für SPD-Chefin
Andrea Nahles, der massiver Protest aus allen Teilen ihrer Partei in
allen Teilen des Landes über ihre Zustimmung zu dem Maaßen-Deal
entgegenschlug und noch -schlägt. Die Stimmung in der SPD ist nervös.
Merkel ihrerseits hat es zugelassen, dass die Regierungsarbeit in den
Schatten einer einfachen Personalfrage geriet. Sie hätte Führung
zeigen und den Knoten viel früher zerschlagen müssen. Und Seehofer?
Auch er hätte einfach nur seinem verfassungsmäßigen Auftrag folgen
müssen, Schaden vom Land abzuwenden. Statt dessen hat er massiven
Schaden angerichtet: Er hat so erreicht, dass die Volksparteien der
Großen Koalition auf zusammen nur noch 45 Prozent Zustimmung
geschmolzen sind. Weder in Deutschland noch in Bayern wird man so
Wahlen für sich entscheiden können. Die drei Parteichefs müssen den
Irrweg der vergangenen Tage verlassen. Und zwar sehr schnell.

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