 Gute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates
Geschrieben am 14-12-2018 |
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
(SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum
"Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen
kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum
geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld
einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte Giffey im phoenix Interview.
Gleichzeitig forderte sie Verbesserungen bei der Ausbildung
qualifizierter Fachkräfte: "Wir brauchen mehr vergütete,
praxisintegrierte Ausbildung ohne Schulgeld. Das ist der Weg, um auch
langfristig einen einheitlichen Fachkräfte-Kind-Schlüssel zu
realisieren". Für dieses Vorhaben sei das Gute-Kita-Gesetz die
entscheidende Grundlage, unterstrich Giffey. Eine bundeseinheitliche
Regelung sei "langfristiges Ziel", jedoch zum jetzigen Zeitpunkt
verfrüht: "Wir sind einfach noch nicht an dem Punkt, wo wir alle
Länder auf einheitliche Standardlevel verpflichten können. Dann wären
die Länder nicht an Bord."
Die Kritik an der zeitlichen Befristung des Gesetzes bis zum Jahr
2022 wies die Familienministerin entschieden zurück. "Auf Seite eins
des Gesetzes steht: Wir verpflichten uns zu dem Ziel, dauerhaft und
nachhaltig in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren
- auch über 2022 hinaus." Die Sozialdemokraten seien davon überzeugt,
dass es über die Befristung auf vier Haushaltsjahre hinaus
weitergehen müsse, "und dafür werden wir auch streiten", erklärte
Giffey.
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