BERLINER MORGENPOST: Eine unfaire Lösung / Kommentar von Florian Schmidt zu Wohnungen an der Karl-Marx-Allee

Berlin (ots) - Kurzform: Warum setzt sich der Senat exklusiv für
die Mieter an der Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere
Berliner von der schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest
im Fall von Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in
privatem Besitz befinden, sind diese Fragen berechtigt. Auch dort
ließen sich mit Sicherheit Klauseln und Vereinbarungen finden, die
staatliche Hilfen begründen könnten. Der eigentliche Grund für das
Handeln des Senats ist demnach ein anderer, nämlich der Druck der
Straße. Nur weil der Protest der Mieter so laut war, springt das Land
ein. Das ist unfair. Denn all jene, die derartige Demonstrationen
nicht organisiert bekommen, geraten ins Hintertreffen. Sie können
künftig nicht auf Unterstützung hoffen. Konsequent wäre, keinem zu
helfen - oder allen.

Der vollständige Leitartikel: Nach langen Diskussionen hat der
Senat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die Mieter an
der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain vor dem Verkauf ihrer Wohnungen
an die umstrittene Immobilienfirma Deutsche Wohnen schützen soll. Für
sie ist das eine gute Nachricht - für alle anderen Berliner nicht.
Denn laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) handelt es sich bei
der Unterstützung durch das Land lediglich um einen "Einzelfall", es
liege eine "besondere Situation" vor, weil sie in den 90er-Jahren mit
dem Ziel privatisiert worden seien, sie später womöglich an die
Mieter weiterzuveräußern. Das sei durch die Deutsche Wohnen in
Gefahr, der "einmalige" staatliche Eingriff in den freien Markt darum
gerechtfertigt. Darüber mag man unterschiedlich urteilen. Fakt ist:
Den übrigen Berlinern, die Mieterhöhungen nach einem
Eigentümerwechsel ebenfalls fürchten, lässt sich das Vorgehen kaum
vermitteln. Warum setzt sich der Senat exklusiv für die Mieter an der
Karl-Marx-Allee ein? Wieso sollen nicht auch andere Berliner von der
schützenden Hand des Staates profitieren? Zumindest im Fall von
Wohnungen, die sich früher in städtischem und jetzt in privatem
Besitz befinden, sind diese Fragen berechtigt. Auch dort ließen sich
mit Sicherheit Klauseln und Vereinbarungen finden, die staatliche
Hilfen begründen könnten. Der eigentliche Grund für das Handeln des
Senats ist demnach ein anderer, nämlich der Druck der Straße. Nur
weil der Protest der Mieter so laut war, springt das Land ein. Das
ist unfair. Denn all jene, die derartige Demonstrationen nicht
organisiert bekommen, geraten ins Hintertreffen. Sie können künftig
nicht auf Unterstützung hoffen. Konsequent wäre, keinem zu helfen -
oder allen. Und das geht nur, indem der Senat (noch) mehr Neubau auf
den Weg bringt. Denn nur durch eine Ausweitung des Angebots lässt
sich die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt bedienen und Mieten
langfristig senken.

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