 Rheinische Post: Unions-Wirtschaftspolitiker stellen Sozialprojekte des Koalitionsvertrags infrage
Geschrieben am 03-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle
weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue
Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. "Wir müssen jetzt
jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet", sagte
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). "Auch alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht
verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum,
Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden",
sagte der Chef der CDU/-CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. "Die Zeit
der Wahlgeschenke ist vorbei", sagte Linnemann angesichts der
voraussichtlich schlechten Steuerschätzung für den Bund kommende
Woche. "Es musste jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass das
aufgeblähte Sozialausgabenniveau in Zeiten nachlassender
Konjunkturdynamik und Einnahmendynamik nicht mehr finanzierbar sein
würde. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt", sagte auch der
CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Koalition dürfe mit
Korrekturen in der Finanzpolitik nicht warten, "bis uns eine
Rezession zu tiefen Einschnitten zwingt wie unter der rot-grünen
Bundesregierung Schröder/Fischer", warnte Michelbach. "Eine
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist unvertretbar", sagte
Michelbach. Die Steigerungen der Sozialausgaben bis 2023 fielen
bereits viermal höher aus als der Anstieg der Gesamtausgaben,
kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
CDU-Wirtschaftsrats.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
684718
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Papier des Innenministeriums: Öffnungsklausel bei Grundsteuer verfassungskonform Düsseldorf (ots) - Eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der
Grundsteuer ist nach Auffassung des Bundesinnenministeriums
verfassungskonform. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums
hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.
"Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz oder die Aufnahme
einer Öffnungsklausel den Ländern einen gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraum für eine abweichende Gesetzgebung einräumen",
heißt es in dem Papier des CSU-geführten Ministeriums. Eine
grundlegende Neukonzeption mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Verfahren gegen katholischen Stadtdechanten von Düsseldorf eingestellt/Kein Nachweis für den Vorwurf sexueller Belästigung Köln (ots) - Anwalt fordert vollständige Rehabilitierung -
Kirchenrechtler nennt Vorgehen des Erzbistums Köln kopflos
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren
gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen
angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" eingestellt.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter
Berufung auf Behördensprecherin Britta Zur. Diese bezog sich auf den
Hauptvorwurf gegen Hennes, den das Erzbistum Köln im März an die
Behörde weitergegeben mehr...
- NOZ: Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert Osnabrück (ots) - Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten
gewaltorientiert
FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet
Osnabrück. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland
ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind
es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in
seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus
könnten fließend sein. Das Bundesamt mehr...
- Innensenator Geisel unterstützt Kühnert teilweise Berlin (ots) - Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD),
hat Juso-Chef Kevin Kühnert in der Sozialismus-Debatte teilweise
verteidigt. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass
er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der
Verteilung von Einkommen", sagte Geisel am Donnerstag in der
rbb-Sendung "Talk aus Berlin".
"Ich würde eine andere Antwort geben als Kevin Kühnert", sagte
Geisel weiter. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze,
Gas und ähnliches könne er sich gut in staatlicher mehr...
- Florian Schmidt will nicht das Auto abschaffen Berlin (ots) - Der Grüne Bezirksstadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat seine Forderung nach
einer autofreien Innenstadt in Berlin verteidigt. Wie er in der rbb
Abendshow am Donnerstag sagte, will er nicht das Auto abschaffen. Es
gehe vielmehr um die gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes.
Wenn man geschützte Radfahrstreifen etwa an der Hasenheide haben
wolle, dann müsse man eine Autospur wegnehmen. Es gehe um
verschiedene politische Ebenen: den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs ebenso wie die Angebote mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
