Mittelbayerische Zeitung: Zerstörerische Kraftmeierei. Donald Trump setzt auf volle Konfrontation mit dem Iran. Der US-Präsident riskiert eine militärische Eskalation in der Region. Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Die Ankündigung des Nationalen
Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham
Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem.
Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren
strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße von
Hormus Öltanker rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls
transportieren, kreuzen unweit von hier routinemäßig amerikanische
Kriegsschiffe. Die eigentliche Provokation der USA besteht in dem
Versuch, dem Iran den Ölhahn sprichwörtlich abzudrehen, um das Land
wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Außenminister Mike Pompeo
kündigte Ende April abrupt an, die bis dahin geltenden
Ausnahmegenehmigungen für die Sanktionen von Ölverkäufen aus dem Iran
für insgesamt acht Nationen aufzuheben. Damit dürfen der größte
Abnehmer, China, aber auch andere wichtige Kunden, wie Griechenland,
Indien, Italien, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei, nun nicht
mehr ungestraft Rohöl in Teheran einkaufen. Der Schritt folgte genau
ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des mühsam ausgehandelten
Atom-Abkommens mit dem Iran durch die Trump-Regierung. Weil sich die
Mullahs durch diesen Schritt nicht provozieren ließen, legte der
US-Präsident nach. Trump setzte sich über Warnungen aus dem Pentagon
und der Geheimdienste hinweg und stufte die "Iranischen
Revolutionsgarden" als "terroristische Organisation" ein. Ein
einmaliger Schritt gegenüber einer staatlichen Institution einer
souveränen Nation, dem Teheran damit begegnete, US-Truppen im
Mittleren Osten mit demselben Etikett zu versehen. Kritiker der
"Maximaler-Druck"-Kampagne der USA gegenüber dem Mullah-Regime
beanstanden zu Recht, dass diese strategisch nicht zu Ende gedacht
ist. Zum einen gibt es reichlich Erfahrungswerte, die zeigen, wie die
Hardliner im Iran Druck von außen instrumentalisieren, um ihre eigene
Macht zu festigen. Sie benutzen die Drohungen gegen das Land, an den
Durchhaltewillen der Bevölkerung zu appellieren und die Opposition
noch mehr zu unterdrücken. Zum anderen erlauben die USA dem Regime,
sich auf der internationalen Bühne als Opfer zu präsentieren.
Geschickt halten sich die Mullahs an die von Trump gebrochene
Atomvereinbarung und lassen dessen Regierung als Aggressor
erscheinen. Indem sich Trump in dem Konflikt zwischen Schiiten und
Sunniten in der Region vor den Karren der Saudis spannen lässt,
riskiert er nun, in einen "Krieg aus Versehen" hineinzuschlittern.
Mögliche Auslöser dafür gibt es viele. Von der Wiederaufnahme der
Uran-Anreicherung durch den Iran über Provokationen durch die von
Teheran unterstützte Hezbollah und Hamas bis hin zu einem Showdown an
der Straße von Hormus. Trump könnte vor die Entscheidung gestellt
werden, Nadelstiche der Mullahs durchgehen zu lassen oder sie mit
voller militärischer Gewalt zu vergelten. An dieser Stelle kommen die
Präsenz des Flugzeugträgers und der zusätzlich entsandten
Bomberstaffeln ins Spiel. Was die Situation aber allen voran
brandgefährlich macht, ist die fehlende Bereitschaft auf allen
Seiten, nach einem Ausgleich und nach Deeskalation zu suchen. Es ist
tragisch, dass Trump dem Atom-Abkommen keine Chance geben wollte und
stattdessen auf destruktive Kraftmeierei setzt. Auch deshalb kann das
Pulverfass im Mittleren Osten jederzeit in die Luft fliegen.

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