 neues deutschland: Kommentar zu Italien: Koalition der Feinde
Geschrieben am 29-08-2019 |
Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische
Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb
eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg
eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu
verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sich aber noch zeigen, ob
auch ein umfassender Politikwechsel vollzogen wird. Zwar hat die PD
eine andere Migrationspolitik angemahnt, dafür müssten die Sterne
allerdings ihre mit der Lega beschlossenen unmenschlichen Maßnahmen
gegen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer rückgängig machen.
Zudem werden die Koalitionspartner nur dann die Mehrheit der
Bevölkerung hinter sich bringen, wenn sie die Erwartungen in der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erfüllen. Im armen Süden haben viele
Menschen die Sterne unterstützt, weil diese ein Grundeinkommen
versprochen haben. Doch die Ernüchterung folgte schnell. Viele
Betroffene, wie kinderreiche Familien, wurden von der Zuwendung
ausgeschlossen. Der Aufstieg der Sterne hing eng mit der neoliberalen
Politik des einstigen PD-Chefs und Ministerpräsidenten Matteo Renzi
zusammen, der zahlreiche sozialdemokratische Wähler vergrault hat.
Sein Nachfolger Nicola Zingaretti blinkt links. In Zeiten knapper
Kassen und Vorgaben aus Brüssel sind die Möglichkeiten jedoch
begrenzt. Die EU-Kommission sollte Italien hier mehr Spielräume
lassen, damit das Land nicht eines Tages von Neofaschisten übernommen
wird.
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neues deutschland
Redaktion
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