(Registrieren)

Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag - der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen

Geschrieben am 18-12-2019

Berlin (ots) - Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen
Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag:

"Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf
deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags
nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger
Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt - mit Anteilnahme und mit
materieller Entschädigung.

Und wir müssen die Aufklärung im Bundestagsuntersuchungsausschuss
Breitscheidplatz weiter vorantreiben - gegen die Bestrebungen der
Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen. Die letzten Wochen
haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung
aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran,
als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem
Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4472457
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

715283

weitere Artikel:
  • Weiß/Schummer: Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt Berlin (ots) - Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird. Dazu erklären der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer: mehr...

  • Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" Osnabrück (ots) - Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" Linken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg durchziehen statt Windenergie vor die Wand fahren" Osnabrück. Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollte, scharf kritisiert. "Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts", sagte mehr...

  • Frei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Berlin (ots) - Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist im Betrachtungszeitraums von Juli 2017 bis September 2019 weiter deutlich zurückgegangen. Zum Teil war der Rückgang mehr...

  • Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer belastet einseitig kleine Leute, den Mittelstand und den ländlichen Raum München (ots) - Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet - wieder einmal - die Welt bzw. diesmal das Klima und die Bürger werden dadurch nicht einmal mehr belastet. Davon ist leider gar nichts wahr. Denn selbst wenn man die Bundesrepublik auf einen Schlag "klimaneutral" machen könnte, würde das die weltweite Situation nicht mehr...

  • Bundesrat muss beim Gebäudeenergiegesetz grundsätzliche Nachbesserung für Klimaschutz einfordern Berlin (ots) - Bundesrat berät am 20. Dezember 2019 Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes - Bisheriger Vorschlag ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Mindestens KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig - Verbot neuer Ölheizungen muss ohne Schlupflöcher schon ab 2020 kommen, Verbot neuer Gasheizungen ab 2025 Der Bundesrat berät am 20. Dezember 2019 den Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Zu dem Gesetzesentwurf liegen aus den Bundesrats-Ausschüssen für Städtebau und Wohnungswesen sowie Umwelt mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht