 Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen"
Geschrieben am 18-12-2019 |
Osnabrück (ots) - Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial
unausgewogen"
Linken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg
durchziehen statt Windenergie vor die Wand fahren"
Osnabrück. Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen
Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden
sollte, scharf kritisiert. "Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend
wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts",
sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche,
überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der
Pendlerpauschale. "Die nutzt nur Menschen, die genug verdienen, um entsprechend
Steuern zu zahlen, und schadet der Umwelt, weil sie Fahrtkilometer belohnt."
Gerade für diejenigen, denen die Pendlerpauschale nichts nütze, seien die
Mehrkosten durch die CO2-Steuer "eine echte Belastung", beklagte Riexinger.
Besonders hart ging der Linkspartei-Vorsitzende mit den Grünen ins Gericht, die
den Änderungen in den Verhandlungen mit Union und SPD zugestimmt hatten: "Es ist
entlarvend und ärgerlich, dass sich die Grünen für diesen Murks hergeben", sagte
Riexinger. Das Verhalten der Grünen beim Klimapaket sei "ein Vorgeschmack auf
eine mögliche schwarz-grüne Koalition: Wertlose Zugeständnisse, die die Grünen
als Erfolg verkaufen, ohne dass sich an der grundsätzlichen Richtung der Politik
etwas ändert", so Riexinger. Er warf der Ökopartei "ein Greenwashing unsozialer
Politik" vor.
Wer den Klimawandel ernstlich aufhalten wolle, müsse sich "mit den
Hauptverursachern, der Energiewirtschaft und den anderen großen Konzernen mit
klimarelevanten Geschäftsfeldern anlegen", sagte der Linken-Chef und ergänzte:
"Außerdem müssen wir einen schnellen Kohleausstieg durchziehen, statt die
Windenergie weiter vor die Wand zu fahren."
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