NetzDG-PrÃ¼fausschuss: FSM verÃ¶ffentlicht erste Entscheidungen

Berlin (ots) - Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene MÃ¶glichkeit der Selbstregulierung wirkt - erste soziale Netzwerke haben begonnen, Entscheidungen Ã¼ber die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM und den NetzDG-PrÃ¼fausschuss zu Ã¼bergeben. Entscheidungen der PrÃ¼fausschÃ¼sse verÃ¶ffentlicht die FSM auf ihrer Website (https://www.fsm.de/de/netzdg) .

Die Selbstregulierung nach dem NetzDG sieht vor, dass die Plattformen FÃ¤lle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und damit schwer juristisch zu bewerten sind, an die FSM weitergeben. Die Inhalte werden dann von einem externen, unabhÃ¤ngigen Expertengremium geprÃ¼ft.

Martin Drechsler, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der FSM:

"Ich bin Ã¼berzeugt, dass die FSM mit ihren 47 PrÃ¼ferinnen und PrÃ¼fern einen wichtigen Beitrag dazu leistet, auch komplexe und umstrittene Rechtsfragen zÃ¼gig zu beantworten. Wir sehen in der Praxis immer wieder, dass soziale Netzwerke mit Sachverhalten konfrontiert sind, die sich nicht mit einem Blick in einen juristischen Standardkommentar lÃ¶sen lassen. Mit der Expertise unserer unabhÃ¤ngigen Fachleute unterstÃ¼tzen wir die Plattformen auch mit Blick auf kÃ¼nftige, vergleichbare Situationen."

UnabhÃ¤ngige Entscheidungen innerhalb von sieben Tagen

Ordentliche Mitglieder der FSM haben seit MÃ¤rz 2020 die MÃ¶glichkeit, bei schwierigeren Entscheidungen den NetzDG-PrÃ¼fausschuss zu konsultieren, in dem 47 Juristinnen und Juristen unabhÃ¤ngig von den Plattformen und der FSM Ã¼ber die eingereichten FÃ¤lle entscheiden. Nutzen die Anbieter diese Option, so sind sie an diese Entscheidungen gebunden und mÃ¼ssen die entsprechenden MaÃŸnahmen ergreifen.

Die FSM wurde am 13. Januar 2020 vom Bundesamt fÃ¼r Justiz als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem NetzDG anerkannt. Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung waren u.a. die UnabhÃ¤ngigkeit und die sachgemÃ¤ÃŸe Ausstattung der PrÃ¼ferinnen und PrÃ¼fer, eine transparente Verfahrensordnung sowie die GewÃ¤hrleistung einer zÃ¼gigen PrÃ¼fung innerhalb von sieben Tagen. Ende 2018 hatte die FSM den notwendigen Antrag auf Anerkennung beim zustÃ¤ndigen Bundesamt fÃ¼r Justiz gestellt. Diesem wurde im Januar 2020 entsprochen. Die FSM nahm im MÃ¤rz 2020 die Arbeit als NetzDG-Selbstregulierung auf.

Ãœber die FSM

Die FSM ist seit 2005 eine von der Kommission fÃ¼r Jugendmedienschutz (KJM) anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle fÃ¼r den Bereich Online-Medien engagiert sich maÃŸgeblich fÃ¼r den Jugendmedienschutz - insbesondere die BekÃ¤mpfung illegaler, jugendgefÃ¤hrdender und entwicklungsbeeintrÃ¤chtigender Inhalte in Online-Medien. Dazu betreibt die FSM eine Beschwerdestelle, an die sich alle wenden kÃ¶nnen, um jugendgefÃ¤hrdende Online-Inhalte zu melden. Die umfangreiche AufklÃ¤rungsarbeit und MedienkompetenzfÃ¶rderung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gehÃ¶ren zu den weiteren Aufgaben der FSM.

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