 PRESSEMITTEILUNG - Struck erwartet von Müntefering Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse im Kabinett
Geschrieben am 27-10-2007 |
Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Der Fraktionsvorsitzende
der SPD im Bundestag, Peter Struck, sieht bei seiner Partei Ruhe in
der Debatte um die Verlängerung des ALG I eingekehrt. Im
PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger Parteitages sagte er: "Durch
die starke Position für Kurt Beck, die er auch auf dem Parteitag
erfahren hat (...), ist eigentlich jetzt Ruhe eingetreten und die
Partei geht zuversichtlich in die nächsten Wahlauseinandersetzungen."
Man habe in einer schwierigen Frage eine politische Meinungsbildung
vollzogen. Weiter sagte Struck: "Es ist entschieden worden und ich
erwarte von Franz Müntefering, dass er das natürlich versucht, im
Kabinett umzusetzen." Zur Position von Franz Müntefering in der
Fraktion sagte Struck: "Die Regierungsmitglieder - weder Tiefensee
noch Gabriel noch Franz Müntefering - können sich über mangelnde
Unterstützung (...) beklagen."
Zum Klärungsbedarf hinsichtlich der ALG I-Verlängerung in der Großen
Koalition sagte Struck: "Erstmal werden wir Anfang November zu klären
haben, wie die CDU/CSU dazu steht. Vor allen Dingen: Wie steht Frau
Merkel dazu?" Von ihr höre er "überhaupt nichts Konkretes in dieser
Angelegenheit". Und weiter: "Wenn wir uns vereinbart haben auf eine
solche Verlängerung, dann wird das auch kommen."
Über die Zusammenarbeit in der Großen Koalition sagte der
SPD-Fraktionschef: "Wir haben uns jetzt vereinbart auf vier Jahre
(...). Manchmal lässt die Lust schon ziemlich nach." Ergänzend sagte
er: "Wir werden die Koalitionsvereinbarung, den Koalitionsvertrag
abarbeiten und das bedeutet auch, dass wir bis 2009 zusammen
regieren, aber danach will jeder ja eine andere
Koalitionskonstellation versuchen und ich kämpfe darum, dass ein
Sozialdemokrat dann Kanzler wird."
Originaltext: PHOENIX
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