 Kampeter: Angriff auf Konsolidierung und Aufschwung
Geschrieben am 27-10-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des SPD-Parteitages erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen
Kampeter MdB:
Der SPD-Parteitag läßt Bundesfinanzminister Steinbrück im Regen
stehen. Mit nicht finanzierten Versprechen in Sachen Kindergeld,
Rentenversicherung und Arbeitsmarktpolitik schütten sie ein Füllhorn
aus. Ein Bekenntnis zur Person und Politik des Finanzministers sähe
anders aus!
Diese Beschlüsse sind eine klare Kampfansage an die
Konsolidierungsstrategie des Bundes. Sie setzen auch falsche Signale
an die Wirtschaft und an die privaten Verbraucher.
Diesem fatalen Kursschwenk nach links darf nicht gefolgt werden.
Der in der Großen Koalition vereinbarte Dreiklang aus Konsolidieren,
Reformieren und Investieren ist eine kluge Strategie, die diesen
Angriff auf Konsolidierung und Aufschwung zurückweist. Die Union ist
der Garant für die Fortsetzung einer Politik, die den Aufschwung
stärkt und die Beschäftigung sichert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
100713
weitere Artikel:
- PRESSEMITTEILUNG - Steinbrück sieht keine Spaltung zwischen Partei und Regierung / "Gäbe es Tendenzen dafür, wäre dies zu verhindern" Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesfinanzminister Steinbrück verneinte am Rande des Hamburger SPD-Parteitags im PHOENIX-Interview, dass die Parteitagsbeschlüssen zur ALG I-Reform einen Dammbruch bei der Agenda 2010 bedeuten: "Nein, auch nicht nach den Aussagen von Kurt Beck, der deutlich gemacht hat, dass die SPD sich zu ihrem Reformkurs bekennen muss. Es stehen wahrscheinlich weitere Reformnotwendigkeiten vor der Haustür." Dies bedeute nicht, dass man in einer Frage, in der man auch Legitimation und Zustimmung brauche, gelegentlich mehr...
- Fromme: BdV und Erika Steinbach sind beim "Sichtbaren Zeichen" zu beteiligen - kein Dissens in der Union Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen einiger Medien, die den Eindruck erwecken, eine Beteiligung des Bundes des Vertriebenen (BdV) und von Erika Steinbach bei der Ausgestaltung oder beim späteren Betrieb des "Sichtbaren Zeichens" für die Opfer der Vertreibung stehe zu Disposition, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Bei der Errichtung und beim späteren Betrieb des "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU mehr...
- Friedrich/Fischer: SPD-Beschluss zur Bahn setzt Tiefensee unter Druck Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahnprivatisierung erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der heutige Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahn weicht von dem in der Koalition erreichten Konsens zur DB-Teilprivatisierung ab. Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt in Zugzwang. Er muss umgehend darlegen, wie er auf dieser Grundlage die festen Vereinbarungen zur Bahnprivatisierung mehr...
- Der Tagesspiegel: Polenz warnt vor US-Angriffen auf Iran Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor militärischen Aktionen der USA gegen den Iran gewarnt. "Das würde zu einer nicht mehr kontrollierbaren Kettenreaktion führen und die Gewalt dramatisch eskalieren lassen", sagte Polenz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Selbst "chirurgische Operationen" des US-Militärs gegen iranische Ziele könnten die Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt gefährden. Polenz kritisierte US-Präsident George W. Bush, der mehr...
- PRESSEMITTEILUNG - Tiefensee erleichtert über Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich positiv über die Beschlüsse des SPD-Parteitages zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. Im PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er: "Mit diesem Ergebnis, das ich sehr erleichtert aufnehme, (...) werden wir in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion gehen." Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modell umsetzen." Das Modell habe die Vorteile, Geld in den Haushalt für die Bahn zu bekommen und sie dadurch zu stärken. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
