 Westdeutsche Zeitung: SPD: Tempo 130 = von Wolfgang Radau
Geschrieben am 28-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Steht ein generelles Tempolimit auf deutschen
Autobahnen, wie es seit dem Wochenende sozialdemokratische
Beschlusslage ist, für linke Politik? Die Linken in der SPD, auf der
krampfhaften Suche nach einem deutlichen Profil ihres Flügels, sind
offenbar dieser Ansicht. Die Grünen wittern gleich
Koalitions-Morgenluft, und die Linkspartei schwingt sich auch noch
schnell aufs Trittbrett. Nur Andrea Nahles, die Wortführerin der
SPD-Linken, die seit Hamburg nun auch Parteivize ist, tritt ein wenig
auf die Euphorie-Bremse: Zuweilen würde sie gern auch mal Gas geben.
Das klingt ehrlich.
Die Tempo-Diskussion, so unerwartet sie beim SPD-Parteitag Gegenstand
der Abstimmung wurde, ist ohnehin kein Fall für einen politischen
Schnellschuss. Das hat der Fraktionsvorsitzende Peter Struck bereits
vorsorglich zu Protokoll gegeben, und so sehen es wohl auch die
überrumpelten Realos in der SPD.
Richtig ist, unaufgeregt und frei von Ideologie die beiden
Hauptgründe abzuprüfen, mit denen Tempo 130 ins Spiel gebracht wird.
Erstens: Macht das Limit den Verkehr flüssiger, oder sorgt es eher
für zusätzliche Staus? Wenn ja - in welchem Verhältnis stehen die im
Stau erzeugten Abgase zur CO2-Reduzierung durch gedrosseltes Tempo?
Zweitens: Spricht, außer einer gewissen Symbolik, irgendeine
gesicherte Erkenntnis dafür, dass Tempo 130 die entscheidende Marke
darstellt, an der die Unfallgefahr deutlich steigt? Kann dieser Punkt
nicht auch bei 150 liegen oder bei 170 km/h auf schnurgerader
Autobahn?
Zur Erinnerung: Auf Deutschlands Autobahnen ist schon heute Tempo 130
gesetzliche Richtgeschwindigkeit. Wer schneller unterwegs ist, macht
sich bei einem fremd-verursachten Unfall möglicherweise mit-schuldig.
Darüber muss es doch Statistiken geben. Und noch eins: Die Zeiten, in
denen zumindest in einem Teil unseres Landes Wartburg und Trabant das
Maß aller Dinge waren, sind längst vorbei. Deutschlands einschlägige
Industrie baut die besten Autos der Welt - die bringen nicht nur
Leistung, sondern bieten auch höchste Sicherheit.
Mitte der 80er Jahre hatte es schon mal einen SPD-Beschluss zum
Tempo-Limit gegeben. Der ist - zum Glück - inzwischen in
Vergessenheit geraten. Damals ging es um Tempo 100...
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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