 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt von Franz Müntefering
Geschrieben am 13-11-2007 |
Bielefeld (ots) - Jetzt bleiben nur noch die »Stones«. Allein
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück garantieren auf SPD-Seite
nach dem Rückzug Franz Münteferings den Fortbestand der großen
Koalition bis 2009.
Gewinner dieses denkwürdigen 13. November 2007 ist der Lipper
Steinmeier, der fortan Vize-Kanzler ist und seinen ohnehin hohen
Beliebtheitswert als Außenminister weiter steigern kann. Allerdings:
Zwei Wochen nach dem Hamburger SPD-Parteitag und dem Beschluss für
längere Arbeitslosengeld-I-Zahlungen am Vorabend im
Koalitionsausschuss hat Münteferings Linie der Vernunft, für die eben
auch Steinbrück/Steinmeier stehen, eine scharfen Knick nach unten
erhalten.
Den zweiten Preis holte Olaf Scholz, dessen Fähigkeiten bei
Müntefering nie sonderlich hoch im Kurs standen. Der Hamburger,
gebürtig aus Osnabrück, war 2003 schon einmal fast weg vom Fenster.
Damals schaffte er nur hauchdünn die Wiederwahl. Parteichef »Münte«
ließ den Generalsekretär eiskalt fallen.
Verloren haben heute die SPD und die Bundespolitik den vielleicht
letzten großen Sozialdemokraten alter Schule. Bei allen
Unwägbarkeiten des politischen Geschäfts hat sich dieser den Ruf
einer ehrlichen Haut bewahrt.
Deshalb gibt es auch keinen Zweifel daran, dass Müntefering allein
aus privaten Gründen aufgibt. Er hat das gesagt, also ist es wahr.
Seiner zweiten Frau zuliebe, die er 1995 heiratete, zog der in
Sundern/Sauerland aufgewachsene Müntefering im Sommer wieder nach
Bonn zurück. Bei 70 und manchmal noch mehr Stunden Verpflichtungen
pro Woche blieb allerdings nicht viel für das Familienleben.
Angesichts der neuerlichen Krebserkrankung seiner Frau tut er jetzt
das einzig Richtige.
Niemand sollte diesen durch und durch politisch gewirkten
Parteistrategen dafür haftbar machen, dass die große Koalition mit
seinem Schritt an Halt und innerer Substanz verliert. Bundeskanzlerin
Angela Merkel wird schwerlich ein ähnlich ideales Widerlager im
schwarz-roten Gebälk der Macht finden.
Denn Müntefering war mehr als nur der »Stubenälteste« auf SPD-Seite.
Bis zur Selbstverleugnung hat er der Regierungschefin gegenüber
Loyalität bewiesen. Zugleich zeichnete erst seine Rede beim jüngsten
Bundesparteitag die volle Bandbreite der SPD auf. Becks zweistündige
Ansprache zu allem und nichts war mehr als enttäuschend.
Dennoch stärkt die neue Konstellation deutlich die Rolle des
Parteivorsitzenden. Aus glasklaren Gründen lässt er sich nicht in die
Kabinettsdisziplin einbinden, zumal sein parteipolitisches Konzept
jetzt erkennbar neben der großkoalitionären Spur liegt. Beck muss
außen vor bleiben.
Eine Regierungskonstellation alter Ordnung nach 2009 braucht
unterscheidbare Konzepte und erkennbare Volkstribune. Deshalb wird
Steinmeier, trotz seines Aufstiegs zum Vizekanzler, 2009 zweiter Mann
bleiben - auch wenn der Wähler die große Koalition zum Weitermachen
zwingt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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