stern.de: Henkel für Mehrheitswahlrecht in Deutschland

Hamburg (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) und prominente Spitzenmanager Hans-Olaf
Henkel hat Union und SPD aufgerufen, das Mehrheitswahlrecht in
Deutschland einzuführen. "Ich glaube, das ist etwas, was wir in
Deutschland jetzt auch mal ins Auge fassen müssten, zumal gerade eine
Große Koalition das könnte", sagte Henkel in einem Interview mit
stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. "Die
Große Koalition könnte noch etwas leisten und das wäre ein anderes
Wahlrecht und dann wäre das Regieren in der Zukunft doch etwas
einfacher."

Henkel, der die Bank of America berät und zahlreichen Aufsichts-
und Verwaltungsräten angehört, begründete seinen Vorstoß gegenüber
stern.de mit dem Einzug der Linkspartei auch in westdeutsche
Parlamente und den Schwierigkeiten, in einem Fünf-Parteien-System
noch stabile Regierungen jenseits von großen Koalitionen bilden zu
können. Der frühere Bundespräsident und Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, habe ihm jüngst versichert,
dass für die Einführung des Mehrheitswahlrechts eine
Verfassungsänderung nicht notwendig wäre. Wenn CDU/CSU und SPD es
wollten, "könnten sie das", sagte Henkel.

Der frühere BDI-Präsident, der für die FDP in Hamburg Wahlkampf
macht, empfahl das Mehrheitswahl nach französischem Vorbild, wo die
vom Bürger direkt gewählten Abgeordneten notfalls in einer Stichwahl
mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis
erreichen müssen. Dies ermögliche es auch kleinen Parteien, durch
Wahlabsprachen im zweiten Wahlgang eigene Abgeordnete ins Parlament
zu bringen. "Es geht noch besser mit einem Mehrheitswahlrecht à la
France", sagte Henkel. Dies könne die "Allmacht der Parteien" in
Deutschland zurückdrängen, dem Bürger mehr Rechte geben, die
Politikverdrossenheit auflösen "und vor allem stabile
Regierungsverhältnisse schaffen". Für das Mehrheitswahlrecht, das in
der Regel die Alleinregierung einer großen Partei ermöglicht, haben
sich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, der frühere
Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda und der Ring
Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ausgesprochen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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