 Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Kfz-Datenerfassung
Geschrieben am 11-03-2008 |
Halle (ots) - Die Länder erarbeiten schlampige Gesetze. Man tut,
was technisch machbar ist, und interessiert sich nicht für den Rest.
Das Bundesverfassungsgericht ist als Korrektiv unabdingbar. Hier
werden jene Regeln festgelegt, die eigentlich der Gesetzgeber
definieren müsste. Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik. Dass
man Autokennzeichen nicht nach Belieben erfassen kann, liegt auf der
Hand. Vorausgesetzt, man lehnt eine umfassende Überwachung ab.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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