 WAZ: Demokratie, erste Lektion. Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 11-03-2008 |
Essen (ots) - Nicht wahr, es kann für Partei-Taktierer recht
unangenehm werden, wenn ein Politiker exakt das tut, was die Bürger
von einem Politiker erwarten. Nämlich sich nach seiner Überzeugung
und seinem Gewissen zu entscheiden.
Allen Respekt für Dagmar Metzger, die unter dem Druck aus der
Partei nicht gekuscht hat. Wer ihr jetzt die Rolle des Sündenbocks
für die Tragikomödie namens hessische Regierungsbildung zuschieben
will, stellt die Grundregeln des Parlamentarismus, auf die wir doch
so stolz sind, infrage und er versteigt sich kolossal.
Parteifreunden, die sie in unwürdiger Art zum Abschwören oder zur
Mandatsaufgabe - darf man sagen? - nötigen wollten, sei gesagt: Das
Grundgesetz garantiert die Freiheit des Abgeordneten. Wer dies
partout nicht respektieren will, verhält sich nicht mehr
verfassungskonform.
Die Erosion des Vertrauens in die politische Klasse hat mit
diesem hessischen Fall unerwünschte Fortschritte gemacht. Wann
begreifen so manche Politiker eigentlich, was sie tun und vor allem,
was sie lassen müssen, um das Image des Politikers nicht noch weiter
zu ramponieren?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
125133
weitere Artikel:
- LVZ: Staats-Schnüffelei Leipzig (ots) - Von Armin Görtz Gut gebrüllt, Löwe! Die Karlsruher Verfassungshüter gaben gestern völlig zu recht zornigeTöne von sich. Die um sich greifende behördliche Lust, den Bürger immerzu im Blick zu behalten, ist bei der höchsten Instanz erneut auf Widerstand gestoßen. Die hatte erst jüngst die Krallen ausgefahren, als es um heimliche Online-Durchsuchungen ging. Nun ist klar: Auch die weit gefassten Gesetze, mit denen sich diverse Bundesländer den Einsatz von harmlos scheinenden Maut-Kontroll-Geräten zur Dauerüberwachung des mehr...
- Lausitzer Rundschau: Karlsruhe stärkt erneut den Datenschutz Unter Kontrolle Cottbus (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter bleiben ihrer Linie treu. Wenige Tage nach ihrem wegweisenden Urteil zu heimlichen Computer-Durchsuchungen haben sie jetzt auch der elektronischen Ausspähung von Millionen Autokennzeichen durch die Polizei enge Grenzen gesetzt. Eine solche Möglichkeit komplett auszuschließen, wie es die Kläger am liebsten gehabt hätten, wäre auch unsinnig gewesen. Denn das ist das Ziel der Kontrollen: Autonummern sollen nur erfasst werden, wenn sie sich tatsächlich auf den Fahndungslisten etwa wegen eines mehr...
- Lausitzer Rundschau: Hessische SPD-Abgeordnete Metzger behält ihr Mandat Ein schwerer Gang Cottbus (ots) - Es hatte schon etwas von Klassenkeile, wie Mitglieder der hessischen SPD in den vergangenen Tagen verbal auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger einprügelten. Weil die partout auf ihrem Standpunkt beharrte, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken könne und werde sie nicht mittragen. Umso wohltuender war da die Unaufgeregtheit, mit der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck gestern die Entscheidung der Darmstädter Sozialdemokratin kommentierte, ihr Mandat trotz massivster Kritik zu behalten: mehr...
- Lausitzer Rundschau: Gutachten zur Sachsen LB vorgelegt Vertrauensverluste Cottbus (ots) - Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze wäscht ihre Hände in Unschuld. Das war so in der Aktenaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist so beim Debakel der Landesbank. Jedesmal hat sich eine nachgeordnete Abteilung verselbstständigt und die Chefs getäuscht. Das mag im Einzelfall so sein. Die politische Verantwortung für solche Entgleisungen tragen trotzdem diejenigen, mehr...
- WAZ: GdP verteidigt intensiveren Datenaustausch mit den USA Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich für einen intensiveren Datenaustausch mit den USA ausgesprochen. "Bei der Terrorismus-Abwehr sind wir auf die USA angewiesen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Deshalb sei ein internationaler Datenaustausch unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze dringend erforderlich, erklärte Freiberg. Er wies darauf hin, dass auch der Hinweis auf die im Herbst vergangenen Jahres im Sauerland gefassten mutmaßlichen Terroristen aus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
