 WAZ: Video-Erfassung von Kennzeichen - Bürgernahe Richter. Kommentar von Martin Tochtrop
Geschrieben am 11-03-2008 |
Essen (ots) - Dass Autofahrer millionenfach in die Datenerfassung
geraten, war wohl nur den wenigsten bewusst. Dass sie vom Straßenrand
gefilmt und so automatisch überprüft werden, ob sie ein Verbrechen
begangen haben, darüber haben sich Teilnehmer im Straßenverkehr kaum
Gedanken gemacht.
Dass die höchsten Verfassungsschützer einer uferlosen
Video-Erfassung von Autokennzeichen jetzt Einhalt gebieten, ist
trotzdem im Sinne aller Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem
in allen Lebensbereichen einziehenden Überwachungsstaat - gerade erst
wurde die Langzeit-Speicherung von Telefondaten eingeführt - seine
Grenzen aufgezeigt.
Gleichwohl werden nicht alle Bundesländer dem Beispiel
Schleswig-Holsteins folgen und die Video-Erfassung von
Autokennzeichen ohne Neustart einstellen. Man kann davon ausgehen,
dass die meisten Länder ihre Gesetze genauer fassen und ihre
Überwachungsmöglichkeiten am Straßenrand enger justieren und
beispielsweise auf die Fahndung nach gefährlichen Islamisten
reduzieren werden. Die nächste Runde für die Verfassungsrichter ist
bereits eingeläutet.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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