Bleser/Klöckner/Heller: Verbraucherrechte sind Bürgerrechte

Berlin (ots) - Zur heutigen verbraucherpolitischen Debatte und zur
Einbringung des Antrags für sicheres Spielzeug erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB, und die Berichterstatterin Uda Heller MdB:

Leitbild der Verbraucherpolitik der Union ist der mündige und
informierte Bürger, der als Marktteilnehmer auf gleicher Augenhöhe
mit dem Anbieter stehen muss. Verbraucherinformation und die Stärkung
der Kompetenz sind deshalb für uns von hoher Relevanz und ist
Richtschnur für unsere Politik.

Die bisherige Bilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sich
daher sehen lassen. Die Union hat längst überfällige gesetzliche
Regelungen gegen belästigende Telefonwerbung angestoßen. Die Stärkung
der Fahrgastrechte geht ebenso auf eine Unionsinitiative zurück. Die
Einigung der beteiligten Ministerien hierzu steht allerdings noch
aus. Auch im Rahmen der Finanzdienstleistungen, der
Lebensmittelkennzeichnung, der Produktsicherheit oder des digitalen
Verbraucherschutzes wurde vieles für die Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland erreicht.

Für die unionsgeführte Bundesregierung mit Horst Seehofer als
Verbraucherminister ist Handeln wichtiger als Ankündigen. Unter
seiner Vorgängerin wurde viel Geld und Energie in Selbstdarstellung
und das Benennen von Problemen gesteckt. Wirkliche Abhilfe wurde aber
nicht geschafft. Auch deshalb ist der heutige Antrag der Grünen, die
Bundesregierung zur Vorlage eines verbraucherpolitischen Berichtes
aufzufordern, völlig überflüssig. Der Bericht wird im April im
Bundeskabinett vorgelegt - was seit langem bekannt ist. Außerdem
werden in jeder Ausschusssitzung Berichte der Bundesregierung zu
aktuellen und drängenden verbraucherpolitischen Fragestellungen
abgegeben.

Die Koalitionsfraktion legt heute außerdem einen Antrag für mehr
Sicherheit bei Spielzeugen vor. Krebserregende, erbgut- und
fortpflanzungsschädigende Stoffe haben nichts in Spielsachen zu
suchen. Alarmierende Meldungen, dass einige Kinder nach dem
Verschlucken von Magneten an Spielzeugen verstorben sind, oder
aufgrund von austretenden Stoffen erkrankt sind, unterstützen uns in
unserer bisherigen Forderung: Das GS-Zeichen, das für geprüfte
Sicherheit von Produkten steht, muss weiterhin bestehen bleiben und
möglichst EU-weit eingeführt werden. Darin bestärken wir auch das
Bemühen unserer CDU/CSU-Europaabgeordneten in Brüssel.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de