 Oskar Lafontaine: Regierung demaskiert ihre Rentenkürzungspolitik
Geschrieben am 14-03-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung demaskiert ihre
Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre als puren Sozialabbau",
kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine,
Pläne der Bundesregierung, den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre
auszusetzen, um stärkere Rentenerhöhungen zu ermöglichen. Lafontaine
hatte nach dem Einzug der LINKEN in die Landesparlamente von Hessen,
Niedersachen und Hamburg prophezeit, dass die von den Rentenkürzungen
der Regierungen Schröder und Merkel zerstörte Rentenformel "mit
Sicherheit keinen Bestand haben werde und geändert wird."
Lafontaine weiter: "DIE LINKE begrüßt die Pläne für einen
stärkeren Anstieg der Renten. Allerdings reichen sie keinesfalls aus,
um die weitere Zerstörung der gesetzlichen Rente zu verhindern. Dass
die Aussetzung des Riester-Faktors auf zwei Jahre befristet werden
soll, lässt zudem an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung
zweifeln. Die Regierung Merkel setzt sich dem Verdacht aus, dass sie
mit einer etwas größeren Rentensteigerung lediglich im
Bundestagswahlkampf 2009 punkten will.
Die prognostizierten Rentensteigerungen drohen jedoch selbst bei
Aussetzung des Riester-Kürzungsfaktors erneut unter der
Inflationsrate zu liegen. Das macht deutlich: Nur eine andere
Lohnpolitik und eine Rückkehr zu einer Rentenformel völlig ohne
Dämpfungsfaktoren können verhindern, dass Millionen Deutsche künftig
mit Armutsrenten leben müssen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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