Pflegereform ohne nachhaltiges Finanzierungskonzept / Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen erreicht

Berlin (ots) - Caritas begrüßt bessere Leistungen für Demenzkranke
und Einführung einer Pflegezeit

Der heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beratene
Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung enthält Verbesserung für pflegebedürftige
Menschen. "Wir begrüßen die besseren Leistungen für Menschen mit
Demenz und die Stärkung der häuslichen und ambulanten Pflege", so
Caritas-Präsident Peter Neher. Auch die Einführung einer Pflegezeit
und die Stärkung des Ehrenamtes in der Pflege seien wichtige Schritte
in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft.

"Doch leider ist es der großen Koalition nicht gelungen, die
nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Dies
ist der Schwachpunkt im vorliegenden Entwurf", kritisiert Neher. In
wenigen Jahren werde dieses Thema die Politik erneut beschäftigen.
Auch die Pflegestützpunkte werden in ihrer jetzigen Planung von der
Caritas kritisch gesehen. "Wenn bei den Kranken- und Pflegekassen als
Träger der Stützpunkte Beratung und Leistungsgewährung zukünftig in
einer Hand liegen, sehen wir die Gefahr einer Steuerung nach
Finanzlage", warnt Neher. Auch dürften vorhandene und bewährte
Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, wie die Beratungs- und
Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz, nicht zerschlagen werden.
"Für eine Vernetzung von Angeboten bedarf es der Zusammenarbeit aller
Akteure in der Pflege. Die Federführung der Kassen ist hier nicht
sachgerecht."

Die Inhalte der zukünftig jährlich stattfindenden Prüfungen allein
dem MDK zu überlassen, sieht die Caritas kritisch. "Wir brauchen
Kriterien für die Messung der Ergebnisqualität. Der MDK wird dem in
seinen Prüfungen nicht gerecht", so Neher. Die Caritas fordere seit
langem die Entwicklung eines verbesserten Verfahrens, in das alle
entscheidenden Akteure einbezogen werden sollten: Verbraucher,
Einrichtungen und Dienste, die Pflegekassen und der MDK.

Ein weiterer Schwachpunkt der Reform sei, dass Menschen mit
Behinderung, die in stationären Einrichtungen leben, keine
Leistungsverbesserungen erhielten. "Behinderte Menschen sind die
Verlierer der Gesetzesnovelle", kritisiert Neher.

Originaltext: Deutscher Caritasverband e.V.
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