 Wirtschaftsrat: "Scholz springt zu kurz"!
Geschrieben am 21-04-2008 |
Berlin (ots) - "Die von Arbeitsminister Scholz bisher
präsentierten Vorschläge zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente reichen bei weitem nicht aus. Scholz springt bei der
Durchforstung des Förderdschungels und des ineffektiven Wildwuchses
bei weitem zu kurz. Das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel wird weit
verfehlt!"
Der Wirtschaftsrat fordert grundsätzlich die Halbierung der
Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik von heute 15 Milliarden
auf 7,5 Milliarden Euro jährlich. Damit käme Deutschland auf
europäisches Niveau.
Die eingesparten 7,5 Milliarden könnten, so der Wirtschaftsrat,
direkt zur weiteren Belebung des Arbeitsmarktes durch Senkung des
Arbeitslosenbeitrages verwand werden. Das würde 100.000 bis 150.000
neue Arbeitsplätze bringen.
Weiterhin fordert der Wirtschaftsrat, die heute über 80
Einzelmaßnahmen auf maximal 10 schlagkräftige Instrumente zu kürzen,
zumal die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach altem Muster sich
weitgehend als auf Dauer wirkungslos erweisen.
Jede der im Nürnberger Instrumentenkasten verbleibenden maximal
zehn Maßnahmen sollte mit einem Verfallsdatum versehen werden. Lauk:
"Wirkungslosigkeit muss zur Abschaffung führen!"
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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